Trump kündigt das „Iranabkommen“

Für manche in Deutschland ist es wie eine Bombe eingeschlagen: Trump hat den „Joint Comprehensive Plan of Action“ nicht mehr verlängert. Dies ist schon die erste wichtige Feststellung: Es hat sich nie um einen völkerrechtlichen Vertrag – wie z. B. die zahlreichen Abrüstungsabkommen mit Rußland – gehandelt, sondern viel mehr um eine „Bekundung“ des vorhergehenden Präsidenten Obama. Für eine Ratifizierung des US-Parlaments hat es nie gereicht, denn es hat schon immer zahlreiche Kritiker gegeben. Dies sei schon einmal vorab allen gesagt, die reflexartig auf den Präsidenten Trump einprügeln – sei es aus Unkenntnis oder tiefer linker Gesinnung. Deshalb mußte dieses seltsame Abkommen vom jeweiligen Präsidenten turnusgemäß verlängert werden. Auf jeden Fall eine Gewissensentscheidung, wie sie einsamer nicht zu treffen ist. Präsident Trump hat sich die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht, hat er doch bisher jedesmal verlängert. Er hat aber auch bei jeder Verlängerung eindringlich auf seine Bedenken aufmerksam gemacht und damit dem Mullah-Regime die Hand für Verhandlungen gereicht. Was kam, war jedesmal eine schroffe Ablehnung. Die Mullahs haben sich gründlich verzockt. Präsident Trump ist kein Jimmy Carter und auch kein Obama. Man mag es nicht glauben, wenn man ausschließlich GEZ-Verlautbarungen hört: Präsident Trump ist ein Mann mit klaren Überzeugungen – egal ob man sie mag oder nicht. Auch in dieser Frage ist er seit seinen Wahlkampfbekundungen keinen Millimeter von seinen Aussagen abgewichen. Es wäre gerade unserer selbsternannten „Führungselite“ dringend angeraten, endlich einmal aufmerksam zu zu hören. Nicht Präsident Trump ist unberechenbar, sondern die „Politikerkaste“, deren oberster Karrieregrundsatz „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist. Präsident Trump macht das, von dem er überzeugt ist und nicht das, was unsere Realitätsverweigerer glauben was er machen sollte.

Was ist so schlecht an diesem Abkommen?

In diesem Blog ist bereits schon bei der Verabschiedung dieses Abkommens ein kritischer Artikel erschienen. Eine alte Geschäftsweisheit lautet: Ein gutes Geschäft ist nur eines, was für beide Seiten ein gutes Geschäft ist. Übertragen auf dieses Abkommen kann man sagen, daß es ausschließlich für Iran ein gutes – um nicht zu sagen Bombengeschäft war. Für den gesamten Nahen Osten eine einzige Katastrophe und für Israel eine existenzielle Bedrohung. Warum eine so eindeutige Feststellung: Iran hat den Bau von Kernwaffen nur um wenige Jahre verschoben. Bei Lichte besehen, nicht einmal das. Betrachtet man das System aus Kernwaffe und Rakete, hätte Iran ohne das Abkommen keinesfalls schneller zum Ziel kommen können. Eher im Gegenteil. Für dieses Stück Papier hat es jedoch irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden US-Dollar kassiert: Freigabe von gesperrten Konten, Ölverkäufe etc. Überraschung, es hat dieses Geld nicht zum Nutzen der eigenen Bevölkerung eingesetzt, sondern für eine beispiellose Aufrüstung und zur Finanzierung des Terrorismus. Mullahs ticken halt sehr viel anders, als idealistische europäische Friedensengel. Wie groß wäre wohl die Bedrohung von Israel und Saudi Arabien durch iranische Raketen und die Anzahl der Opfer in Jemen und Syrien ohne diesen „Geldsegen“ gewesen? Wer glaubte, die Welt hätte aus der Erfahrung des „Münchener Abkommens“ gelernt, ist bitter enttäuscht worden. Diktatoren mit Sendungsbewusstsein lassen sich nicht durch gut gemeinte Gesten von ihrem Kurs abbringen. Getrieben durch religiöse Wahnvorstellungen sind sie in der Lage, ganze Völker auszurotten. Im Zusammenhang mit Israel alles andere als eine Übertreibung. Gerade als Deutsche haben wir die Pflicht, solche Diktatoren und ihre .– ständig wiederholten – Aussagen ernst zu nehmen. Wir haben es uns schon einmal vorgemacht, daß ein gewisser Adolf Hitler alles nicht so ernst meint. Am Ende dieser Selbsttäuschung stand dann Auschwitz.

Der Zusammenhang mit Nord-Korea

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der Diktatur in Nord-Korea und Iran. Kim und seine Clique ist eine gewöhnliche Mafia-Truppe: Sie beutet das eigene Volk bis aufs Blut aus, macht auch gern ein paar illegale Geschäfte, ist sich aber darüber im Klaren, wenn der Sheriff mit der Kavallerie kommt ist Schluß mit Lustig. Soll heißen: Die Bedrohung seiner Nachbarn oder der USA mit Kernwaffen ist letztendliche Selbstmord. Mit Teheran verhält es sich anders. Wer überzeugt ist, er wird mit 72 Jungfrauen belohnt, wenn er sich selbst in die Luft sprengt, ist ein anderes Kaliber. Da helfen Verträge nur sehr bedingt.

Wenn man solchen Regimen Kernwaffen zubilligt, wem will man sie dann noch verwehren? Wie lange sollen Nachbarländer (Saudi Arabien, Vereinigte Emirate, Irak usw.), die sich bereits heute faktisch im Kriegszustand mit Iran befinden auf Kernwaffen verzichten? Will man in Europa die Raketenabwehr weiter ausbauen? Wie will man die daraus resultierenden Verwicklungen mit Rußland meistern (Schon heute behauptet Putin, daß die Abwehrsysteme in Rumänien in Wirklichkeit gegen ihn gerichtet sind)?

Die Konsequenzen

Manchmal gibt es nur eindeutige Entscheidungen. Wenn man einem Psychopaten, der ständig gewalttätig gegen seine Nachbarn ist, auch noch eine Schusswaffe zugesteht, macht man sich an dem absehbaren Blutbad mitschuldig. Wenn man ein Land wie Israel, dem ständig die Ausrottung angedroht wird, ohne Unterstützung läßt, muß man nicht erstaunt sein, wenn dieses Land irgendwann zu einem Präventivschlag ausholt. Wer Krieg und unschuldige Opfer verhindern will, muß jetzt handeln. Ein verschieben des Problems um wenige Jahre – und nichts weiter ist das Abkommen gewesen – ist lediglich weiße Salbe. Jetzt kann man die Mullahs noch mit Wirtschaftssanktionen bändigen, sind sie erstmal Atomwaffenmacht, wird es mit Sicherheit nicht einfacher. Gleichzeitig zeigt man allen Potentaten deutlich die Konsequenzen von Kernwaffen auf.

Wenn Leute von den eingehaltenen Bedingungen faseln, stellen sie damit nur unter Beweis, daß sie nie den Text gelesen haben. Allein der Passus über Anmeldefristen und zur Inspektion freigegebener Orte ist ein einziger Witz. Selbst die Abkommen in den schlimmsten Zeiten des „Kalten Kriegs“ haben mehr Überwachungen erlaubt und damit Vertrauen geschaffen. Allerdings kommt man hiermit zum entscheidenden Unterschied: Es waren Abrüstungsverträge. Man hat die Verschrottung und deren Überwachung vereinbart. Vor allen Dingen aber, hat man die Trägersysteme mit einbezogen. Iran hingegen, hat sich lediglich bereit erklärt, die Entwicklung von Sprengköpfen um etwa eine Dekade zu verschieben. Dafür haben sie alle Mittel in die Entwicklung von Raketen gesteckt. Gerade das Beispiel Nord-Korea zeigt aber, wie problematisch der umgekehrte Weg ist. Nord-Korea hat bereits funktionierende Sprengköpfe vorgeführt, hat aber Schwierigkeiten mit den Trägersystemen. Erst als diese medienwirksam gestartet wurden hat die Weltöffentlichkeit reagiert.

Politischer Schaden

Unsere großartigen Fachkräfte der Außenpolitik haben bereits einen Scherbenhaufen angerichtet, ohne sich dessen überhaupt bewußt zu sein. Erst haben sie sich ein katastrophales Abkommen abhandeln lassen. Getreu dem Grundsatz „die Partei hat immer recht“ klammern sie sich nun daran. Obwohl sie hätten erkennen müssen, daß irgendwann jemand neues kommt, der sich nicht an dieses Machwerk gebunden fühlt.

Als wenn der Schaden nicht schon genug wäre, lassen sie sich jetzt auch noch von den Mullahs vorführen. Ganz offen gehen sie auf Konfrontationskurs mit den USA. Kann diesen Größen nicht einmal jemand einen Globus schenken, damit sie mal kapieren, wer zuerst betroffen ist? Es sind die gleichen Strategen, die schon nicht adäquat auf Erdogan reagieren konnten. Gegen die Mullahs ist Erdogan jedoch ein lupenreiner Demokrat und ein lediglich islamistisch angehauchter Politiker.

Als nächstes werden noch die Trittbrettfahrer China und Russland auf den Zug gegen Amerika aufspringen. China wird versuchen sich das Öl und Erdgas Irans billig zu sichern. Putin muß den Mullahs ohnehin aus der Hand fressen, da sie für seine Interessen im Mittelmeer das Kanonenfutter liefern. Deutschland ist dabei, seinen fetten Hintern gleich zwischen alle Stühle zu setzen. Langfristig, könnte die „Flüchtlingspolitik“ dagegen noch ein harmloses Abenteuer gewesen sein.

Nukleare Drohnen – ein neuer Albtraum?

Wenn man dem amerikanischen Geheimdienst glauben schenken mag, hat Rußland am 27. November eine neue Büchse der Pandora geöffnet: Von einem U-Boot der Sarov-Klasse wurde eine Drohne gestartet, die mit Nuklear-Raketen ausgerüstet werden kann.

Der klassische Boomer

Um die neue Qualität zu verstehen, muß man sich kurz mit der bisherigen Strategie und den daraus resultierenden U-Booten beschäftigen. Bisher waren mit Kernwaffen bestückte U-Boote die ultimative „Zweitschlagwaffe“: Selbst wenn das eigene Territorium komplett durch den Gegner zerstört worden wäre, sollte noch ein ebenfalls zerstörender Gegenschlag ausgeführt werden – das war die Doktrin vom „Gleichgewicht des Schreckens“. Zu diesem Zweck baute man Interkontinentalraketen in U-Boote mit Kernreaktor-Antrieb ein. Diese U-Boote konnten sich in den Weiten der Weltmeere verstecken. Ihre Einsatzzeit ist nur durch die Vorräte und die Belastbarkeit der Mannschaft begrenzt.

Das Konzept der gesicherten Zweitschlagfähigkeit erfordert Interkontinentalraketen, denn nur durch deren Reichweite ist das Verstecken in den Weltmeeren möglich. Solche Interkontinentalraketen sind aber wegen ihres notwendigen Treibstoffvorrats sehr groß. Stellt man zehn und mehr solcher Raketen senkrecht nebeneinander, ist die erforderliche Größe des U-Bootes vorgegeben. Man erhält einen „Unterwasser-Kreuzer“. Ein solch großes Boot braucht ein entsprechendes Kernkraftwerk als Antrieb und hinterläßt damit eine Menge Geräusche, Abwärme, Bugwellen etc. Alles Erscheinungen, die eher auffällig sind und einem erfolgreichen Verstecken entgegen stehen.

Die Nukleardrohne

Verzichtet man nun auf Reichweite, kann man entsprechend kleine Raketen verwenden. Das ist das wohlbekannte Prinzip der „Mittelstrecken- oder Kurzstreckenrakete“. Wegen der kurzen Strecke, ist die Vorwarnzeit entsprechend gering. Allerdings entsteht das Problem der Stationierung in unmittelbarer Nähe des Feindesgebiets. Mit diesem Konzept ist bereits die Sowjetunion gescheitert: Kubakrise und Nato-Nachrüstungsbeschluß. Wenn es nun aber gelingt, eine solche Kernwaffe auf einer Unterwasser-Drohne mit Nuklearantrieb zu stationieren, werden die alten Träume vom möglichen Erstschlag Realität: Man kann die Drohne wegen ihres Nuklearantriebs monatelang unerkannt in Stellung bringen und halten.

Baut man klein und hat vor allem keine Menschen an Bord, kann man mit wesentlich höheren Drücken umgehen, d. h. viel tiefer tauchen. Je tiefer man taucht, je besser kann man sich verstecken. Man braucht nur noch einen Nuklearantrieb, damit man praktisch beliebig lange tauchen kann und jeden Ort der Erde erreichen kann. Ist die Drohne klein genug, kann sie von einem konventionellen U-Boot ausgesetzt und wieder aufgenommen werden. Alles relativ unbeobachtet. Oder mit anderen Worten: Man treibt den Aufwand zur U-Boot-Jagd in unermeßliche Höhen.

Bei einem solchen „Tochterboot-Konzept“ ergibt sich noch ein weiterer Vorteil: Man kommt mit einem sehr kleinen Antrieb aus. Schon die heutigen Boomer fahren in ihrem Aufenthaltsgebiet möglichst langsam, um möglichst unauffällig zu bleiben. Eine nukleare Drohne könnte einen Kombiantrieb aus Batterie und Nuklearantrieb haben. Die Batterie würde wie bei einem Torpedo den kurzfristigen Antrieb übernehmen. Damit lassen sich sehr hohe Geschwindigkeiten – zur Flucht – erzielen. Diese Batterie kann durch einen nuklearen Stromerzeuger wieder aufgeladen werden. Da die Leistungen gegenüber einem konventionellen U-Boot klein wären, wäre dazu nicht einmal ein Reaktor mehr nötig. Es böte sich hierfür eine sog. „Nuklearbatterie“ an. Dabei handelt es sich um eine nukleare Wärmequelle, die über ein Thermoelement elektrischen Strom erzeugt. Die Russen besitzen jahrzehntelange Erfahrungen auf diesem Gebiet. Mit solchen „Nuklearbatterien“ wurden z. B. Leuchttürme und Bojen im Eismeer betrieben.

Da die nuklearen Drohnen ohne Personal betrieben werden, kann die Abschirmung gegen Strahlung nur sehr schwach ausfallen. Darin verbirgt sich aber eine weitere Gefahr für die Weltmeere bereits in Friedenszeiten: Geht nämlich eine solche Drohne verloren, gelangt unkontrolliert eine Menge Atommüll in die Umwelt. Verlockend an einer solchen nuklearen Batterie ist, daß sie keine beweglichen Teile enthält und somit geräuschlos arbeitet. Sie wäre damit praktisch (passiv) nicht zu entdecken.

Die strategische Bedeutung

Besonders menschenverachtend ist, daß in diesem Zusammenhang wieder die „Kobaltbombe“ aus Sowjetzeiten auftaucht. Bei dieser Kernwaffe erzeugt man bewußt langlebige radioaktive Elemente. Mit diesem Fallout wollte man größere Gebiete des Klassenfeindes für Jahrzehnte unbewohnbar machen. Bei dem neuen Konzept, will man damit Marinebasen des Feindes verseuchen. Höchst beunruhigende Gedankengänge, besonders wenn sie aus den Reihen des Schlächters von Grosny und Aleppo laut gedacht werden. Wer als erstes systematisch Krankenhäuser bombardiert, um die angestammte Bevölkerung aus dem von ihm beanspruchten Gebiet zu vertreiben, dem sollte man solche perversen Gedanken durchaus abkaufen.

Die nuklearen Drohnen könnte man einfach als Hirngespinst abtuen, wenn nicht seit geraumer Zeit eine Verlagerung von konventioneller zu nuklearer Rüstung Russlands zu verzeichnen wäre. Wie gefährlich diese Strategie ist, zeigt gerade der Syrienkrieg. Wie lange glaubt Russland seinen Vasallen Iran unter Kontrolle halten zu können? Der Schlag der IDF gegen den Transport von Giftgas in der Nähe von Damaskus sollte Warnung genug sein. Israel ist nicht die Ukraine. Sollten irgendwelche „Grünen Männchen“ versuchen, ein israelisches Flugzeug abzuschießen, wird sich innerhalb von Stunden das russische Expeditionskorps (endgültig) in einen Haufen Schrott verwandeln. Will Russland dann atomar antworten? In einer Gegend mit hunderten Kernwaffen? Allein auf Incirlik Air Base lagern noch mindestens 50 Kernwaffen der NATO. Israel selbst verfügt über ein beträchtliches Arsenal. Hinzu kommen vor Ort die Flotten von USA, Frankreich und Großbritannien.

Brexit und der atomare Schirm

Seltsamerweise fehlt in den unzähligen Kommentaren zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU völlig der Aspekt der „atomaren Sicherheit“ in Europa.

Großbritannien zählt zu den vier „echten Atommächten“ in der Welt. Zwar mutet die Anzahl der Sprengköpfe (GB: 215, Frankreich: 300) klein gegenüber der von Rußland und den USA (USA: 7000, Rußland: 7290) an, sie verfügen aber ebenfalls über Atom-U-Boote mit Interkontinentalraketen. Alle vier lassen diese U-Boote monatelang sich in den Weltmeeren verstecken. Sie sind dadurch nahezu unzerstörbar und es ergibt sich daraus die gesicherte Zweitschlagfähigkeit – das Fundament jeder nuklearen Abschreckung. Wenn jemand das Mutterland nuklear angreift, können diese Boote mit ihren zahlreichen Sprengköpfen auf den Interkontinentalraketen, den Angreifer ebenfalls schwer schädigen. Sowohl GB, wie auch Frankreich lassen sich diese Sicherheit zig Milliarden kosten.

Die Auswirkungen für Europa

Bisher hatte die EU also zwei schlagkräftige atomare Säulen. Zwar haben diese beiden schon immer sehr eng zusammengearbeitet z. B. bei der Abstimmung ihrer Einsatzpläne und gemeinsame Übungen abgehalten, aber auch hier galt: Doppelt hält besser, da die Kernwaffen ausschließlich in nationaler Verfügung stehen. Ein wichtiger Aspekt, wenn man die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich einbezieht. Wahrscheinlich sind dann die gleichen Kreise, die ihre Informationen nur über den Staatsrundfunk beziehen wieder total erstaunt, wenn Marine Le Pen doch als Siegerin hervorgeht. Absehbar ist schon jetzt, daß aus dem anstehenden Wahlkampf der Front National so gestärkt hervorgehen wird, daß Frankreich in der „Europafrage“ ebenso gespalten sein wird, wie einst Großbritannien. Vorher dürfte vielleicht noch der neue Präsident der USA „The Donald“ gewählt worden sein.

Beide Politiker treten mit dem zentralen Wahlkampfslogan „Frankreich zuerst“ bzw. „USA zuerst“ an. Wahrscheinlich sind sie gerade deswegen für weite Bevölkerungsschichten so attraktiv. Jedenfalls stehen beide dem (derzeitigen) Europa äußerst skeptisch gegenüber. Wenn man über Kernwaffen nachdenkt, sollte man den alten KGB-Fuchs Putin nicht vergessen: Er hat Marine Le Pen finanziert und sieht auch (noch) in „The Donald“ seinen Lieblingskandidaten. Ein möglichst schwaches und zerstrittenes Europa, das seinen Expansionsgelüsten nichts entgegensetzt, ist sein Traum. Erinnern wir uns nur an den „Maidan“. Genau der Wunsch nach Europa war die einende Parole die das Regime in der Ukraine zu Fall brachte.

Die Rolle Deutschlands

Deutschland hat keine eigenen Kernwaffen. Dies hat eine Menge Geld gespart. Zusätzlich stand es unter dem atomaren Schutzschild der USA. Noch heute sind Atombomben der USA auf deutschem Boden gelagert. Dies wird sich ändern. Zukünftig wird man für den Schutz bezahlen müssen. Donald Trump hat in seinem Wahlkampf bereits klare Aussagen dazu gemacht. Er fordert ein viel stärkeres Engagement der Bundeswehr nicht nur in Osteuropa, sondern auch im nahen Osten. Die Zeiten, in denen sich Deutschland auf seine Vergangenheit berufen und die Kriege den „cowboys“ überlassen konnte – um sie anschließend auch noch heftig dafür zu beschimpfen – sind vorbei.

Eine Marine Le Pen wird aus der gleichen Einstellung heraus ähnlich reagieren. Selbst französische Sozialisten neiden immer mehr die „reichen Deutschen“ und ihre mit dem Euro wedelnde „Madame Merkel“. Es wird einsam werden in Europa. Putin wird keine Gelegenheit auslassen unsere osteuropäischen Nachbarn weiter zu bedrohen. Er stellt gerade Kurzstreckenraketen – die sich auch mit Kernwaffen bestücken lassen – in Kaliningrad (Königsberg und nördliches Ostpreußen) auf. Eine alte sowjetische Taktik: Die selektive Bedrohung mit Kurz- und Mittelstreckenraketen um den „Schutzschirm“ aus Interkontinentalraketen auszuhebeln und die Nationen zu spalten. Die Reaktion der USA ist erwartungsgemäß: Man prüft gerade, ob man nicht das israelische Iron Dome System anschafft um es an der polnischen Grenze zu stationieren. Das Wettrüsten ist auch in Europa wieder eröffnet. Wenn ihnen jetzt ein „Putinversteher“ erzählt, dies sei nur eine notwendige Reaktion auf die Stationierung der Raketenabwehr in Rumänien, einfach mal einen Globus in die Hand nehmen. Rumänien liegt ziemlich genau in der Mitte einer ballistischen Flugbahn zwischen Teheran und Brüssel. Von diesem Standort aus, könnte man höchstens Raketen aus Moskau gegen Libyen abfangen. Man kann mit kinetischer Munition (der regenschirmartige Kopf der Abfangrakete muß möglichst frontal auf den einfliegenden Sprengkopf treffen um ihn sicher zu zerstören) nur in eng begrenzten Winkeln Wirkung erzielen.

Denkbare Szenarien

Es ist besser, sich im Vorfeld ausgiebig Gedanken zu machen, als Probleme aussitzen zu wollen und erst wenn die Hütte brennt der (ausschließlich) aktuellen Mehrheitsmeinung zu folgen. Wie politisch kontrovers Fragen besonders zu Kernwaffen in Deutschland ausgetragen werden, zeigte der „NATO-Doppelbeschluss“. Der damalige Kanzler Helmut Schmidt bezahlte seine Standfestigkeit letztlich mit dem Verlust seines Amtes und die SPD mit der Konkurrenz durch die Neugründung der Grünen-Partei. Auch heute erscheint es nicht unwahrscheinlich, daß die Linken wieder hunderttausende als Drohkulisse gegen „Atombomben“ auf die Straßen bringen.

Die Rest-EU

Vielleicht muß man schon sagen: … Da waren es noch 27. Eins scheint fest zu stehen, je stärker die brüsseler Bürokraten an ihren Sesseln kleben und ein „weiter so“ proklamieren, um so mehr Nationen werden sich mit Grauen abwenden. Dies wird um so mehr geschehen, wenn sich der (wirtschaftliche) Untergang Großbritanniens als Wunschdenken herausstellt. Was wäre eigentlich, wenn im Gegenteil das Wirtschaftswachstum in GB stärker als in der EU wachsen würde? Eine wesentliche Argumentation der Brexit Befürworter war doch gerade, sich den Weltmärkten stärker öffnen zu wollen. Das letzte Argument der EU wäre auch noch weg. Warum sollte beispielsweise das Finanzzentrum London ausgerechnet in die Hoch-Steuerregionen mit sozialistischer Grundhaltung, Frankfurt und Paris abwandern?

Europa wird sich geographisch nicht verändern. Die Bedrohung durch Putin wird bleiben. Schon die Euro-Zone ist eine eigene Organisationsform innerhalb eines angeblich „vereinten“ Europas. Selbst die Schweiz und Norwegen gehören eher zu einem Kerneuropa als ausgerechnet Griechenland. Demgegenüber hat Großbritannien eine – in jeder Beziehung – engere Bindung zu den USA, als es Frankreich je haben wird. Kommen noch sicherheitstechnische Überlegungen hinzu, könnte es schnell zu wesentlich engeren Bindungen zwischen Osteuropa, Skandinavien und den USA mit GB kommen. Demgegenüber wird die „Deutsch-Französische-Freundschaft“ unter den ewigen Gegensätzen dieser beiden Kontinentalmächte auf eine harte Probe gestellt werden. Das Verhältnis zwischen „Madame Le Pen“ und „Madame Merkel“ wird eher zum Stutenbeißen generieren.

Die Schottland Frage

Wenn man sich anschaut, mit welcher Einfältigkeit Brüssel eine schottische Provinzpolitikerin hofiert, kann man nur staunen. Der Wunsch sich aus dem Vereinigten Königreich zu lösen, um sich ausgerechnet Brüssel anzuschließen, stärkt durchaus eine schottische Verhandlungsposition, befriedigt aber bestenfalls europäische Eitelkeiten.

In Schottland liegt die gesamte britische „Atomflotte“. Diese Tatsache hat schon in der letzten Abstimmung eine wesentliche Rolle gespielt. Würde sich Schottland wirklich vom UK abspalten, käme dies einer Errichtung des Hadrianswalls gleich.

Darüberhinaus besitzt Schottland eine außerordentliche geostrategische Bedeutung. Durch das Tor Grönland-Island-Schottland muß die russische Flotte durchschlüpfen – wie einst Hitlers Flotte – um in den Vorgarten der USA zu gelangen. Dies hat Konsequenzen bis Australien, Neuseeland und Indien. Jedes Schiff, was im Atlantik gebunden ist, fehlt im Pazifik gegen China. Schottland würde also seine herausragende Rolle innerhalb des Commonwealth mit einem Platz am Katzentisch der EU eintauschen.

Das Japanmodell

In Japan wird immer offener eine Bewaffnung mit eigenen Kernwaffen als Reaktion auf die Bedrohung durch China und Nordkorea diskutiert. Im Land der ersten Atombombenabwürfe wahrlich keine emotionslose Frage.

Bisher konnte diese Frage durch immer engere Bindung an die USA und prompte militärische Reaktionen auf Provokationen – insbesondere aus Nordkorea – im Zaum gehalten werden. Allerdings nur um den Preis massiver Aufrüstung mit den daraus resultierenden Militärausgaben. Japan unterhält heute (wieder) eine der schlagkräftigsten Flotten und Luftwaffen der Welt. Mal sehen, wie das in Deutschland, in dem immer noch vom Ende eines kalten Krieges und der Friedensdividende geschwafelt wird, durchsetzbar wäre. Je mehr sich Deutschland vom Westen isoliert, um so höher wird der Preis, den es zahlen muß.

Die Konsequenzen

Europa ist viel, viel mehr, als ein bischen Reisefreiheit und eine (noch einigermaßen) stabile Währung. England gehört zu Europa. Geographisch unverrückbar und historisch seit zwei Jahrtausenden. Es ist auch nicht die Idee eines freien und friedlichen Europas seiner Völker gescheitert. Gescheitert ist lediglich die Wahnvorstellung eines zentralistischen Staatenbreis, nach Vorbild der Sowjetunion. Genau dieses Modell eines Multi-Kulti-Gebildes, welches nur durch eine zweifelhafte (sozialistische) Ideologie zusammengepreßt wird, ist mit Jugoslawien und eben der Sowjetunion, blutig gescheitert. All die europäischen Diven, die jetzt aus gekränkter Eitelkeit eine schmutzige Scheidung herbeireden, seien eindringlich vor den Konsequenzen gewarnt. Auch hier ist GB wieder demokratisches Vorbild: Alle Politiker – oder sollte man besser Versager sagen – sind von ihrem Volk abgestraft worden und müssen sich nun nach neuen Posten umschauen. Oh, hätten doch Merkel, Junker und Co eine solche Größe.

3-D-Drucker und die Bombe

Seit Erfindung der Steinaxt gibt es das Problem der friedlichen Nutzung und der Anwendung als Waffe. Die Kerntechnik selbst, gilt als das Musterbeispiel für solch doppelte Nutzung. Stets waren aber auch die Erfindung neuer Fertigungsverfahren verantwortlich für die Verbreitung von Waffen.

Was macht den 3-D-Drucker so revolutionär?

Die Bezeichnung „3-D-Drucker“ ist eine umgangssprachlich anschauliche Bezeichnung für das „Additive Manufacturing (AM)“. Seit der Steinzeit stellt der Mensch seine Werkzeuge durch das Zerspanen aus dem vollen Block her. Einzige Ausnahme sind das Umformen (Schmieden, Tiefziehen etc.) und Gießen. Beide Verfahren sind aber eher grob und erfordern zumeist einen weiteren Bearbeitungsschritt. Beim AM geht man nun genau andersherum vor: Es wird ein nahezu beliebig geformtes Teil aus einzelnen Schichten aufgebaut. Es werden viele Schichten aus digital gesteuerten Punkten überlagert. Ganz so, wie bei einem Tintenstrahldrucker. Ein Rechner setzt beispielsweise einen Text in einzelne Punkte in einer Ebene um und der angeschlossene Drucker stellt daraus Punkt für Punkt den gewünschten Brief her. Würde man diesen Vorgang auf dem selben Blatt Papier sehr oft wiederholen, hätte man irgendwann einen gegenständlichen Brief aus räumlichen Buchstaben. Besonders interessant ist dabei, daß man nicht jede Schicht gleich ausführen müßte, sondern durch geringe Variationen auch noch schön verzierten Schrifttypen erzeugen könnte. Zu einem echten Fertigungsverfahren gelangt man, wenn man die „Tinte“ durch beliebige Werkstoffe ersetzen kann und das „Trocknen einer jeden Schicht“ durch ein „verschweißen“ – üblicherweise durch einen Laser oder einen Elektronenstrahl – der jeweiligen Schichten untereinander.

Dies ist alles andere als Science Fiction, sondern bereits Realität. Vielleicht haben schon viele sogar ihr Leben solch hergestellten Bauteilen anvertraut, ohne es auch nur zu ahnen. Alle namhaften Flugzeugbauer verwenden solche Teile bereits in ihrer Produktion. Bemerkenswert dabei ist, daß solche Teile die strengen Zulassungsbedingungen und ausgiebigen Tests der Luftfahrtbehörden voll erfüllen. Sie sind auch nicht aus Plastik, sondern exotischen Werkstoffen, die beständig Temperaturen von über 1600 °C in einem Flugzeugtriebwerk aushalten müssen. Es sind auch keine Prototypen mehr, sondern sie werden in bedeutenden Stückzahlen hergestellt: So sind z. B. in jeder „LEAP engine“ von General Electric 19 Einspritzdüsen eingebaut. Von diesem Triebwerk wurden fast 8000 verkauft. Ursprünglich bestand dieses „gedruckte“ Bauteil aus 20 Einzelteilen, die aufwendig produziert, geprüft und miteinander verschweißt werden mußten.

Die Werkstoff-Frage

In der breiten Öffentlichkeit wird immer noch geglaubt, daß AM nur mit „Plastik“ funktioniert und damit Spielzeug und Modellbau vorbehalten ist. Dies ist aber nur der sichtbare Teil der Anwendung. Durch das Grundprinzip feinste Materialteilchen beliebig anordnen zu können (quasi zu drucken) und sie erst im nächsten Verfahrensschritt mit der bereits erzeugten Struktur zu verbinden (z. B. durch einen Laser- oder Elektronenstrahl), ist auch der Werkstoff nahezu frei wählbar. Diese Tatsache erweitert die Fertigung gegenüber konventionellen Verfahren ganz beträchtlich. Schon ein schnitthaltiger Stahl zur Messerherstellung, der auch in Meerwasser korrosionsbeständig sein soll, läßt sich nicht mehr durch Gießen mit anschließendem Walzen herstellen: Die notwendigen Legierungsbestandteile in dem notwendigen Mischungsverhältnis und der notwendigen Homogenität lassen sich so nicht mehr erzeugen. Man muß schon hier den Weg über Pulver gehen, die anschließend erst zu einem Rohling verbacken (sintern) werden können, aus dem dann anschließend noch das fertige Werkstück durch Fräsen hergestellt werden muß. Hinzu kommt beim AM noch der prinzipiell geringere Materialbedarf für die Herstellung der Teile und man hinterläßt auch keinen (verräterischen) Abfall.

Was macht diese Tatsache nun im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen so problematisch? Alle Materialien für den Sprengkopf selbst und auch schon für deren Gewinnung (Anreicherung und Wiederaufbereitung) sind ausnahmslos „exotisch“. Keines kann man beim Baumarkt um die Ecke kaufen. Nach dem Schock durch die indische Bombe (Smiling Buddha) gründete man 1975 die „Nuclear Suppliers Group“ NSG als wirksame Frühwarnorganisation. Immer, wenn weltweit jemand Materialien kaufen will, die man bekanntermaßen bei der Produktion von Kernwaffen braucht, wird stiller Alarm ausgelöst. Bei der „Weiterverbreitung“ von Metallpulvern dürfte dies wesentlich schwieriger sein. Es wird sehr schnell ein immer breiter werdender Markt für die hochreinen Komponenten entstehen. Diese kann man vor Ort mit handelsüblichen Anlagen zu den gewünschten Legierungen vermischen. Welche Mischung man herstellt, ist praktisch nicht mehr nachvollziehbar. Sogenanntes „Dual-Use“ in Reinkultur: Will jemand edle Messerklingen produzieren oder doch Teile einer Pulskolonne zur Gewinnung von waffengrädigem Plutonium? Mit anderen Worten: Der weltweite Handel mit Pulvern ist wesentlich schwieriger zu kontrollieren als der Handel von (großen) Schmiedestücken aus exotischen Legierungen. Bisher kam der Bau einer Kernwaffe der Lösung eines komplizierten Puzzle gleich, bei dem schon die Herstellung der komplizierten und zahlreichen Einzelteile ein hohes Risiko der Entdeckung in sich trug.

Digital geht einfach anders

Um den revolutionären Charakter von AM zu erfassen, ist das Beispiel der Herstellung eines Buches auf dem Computer nicht ungeeignet. Die Hauptarbeit und das ganze Können vollzieht sich am Rechner. Der eigentliche Herstellungsprozeß kann auf einem beliebigen Drucker an einem beliebigen Ort in beliebiger Stückzahl erfolgen. Die schwer zu erlernende, viel Übung und teure Maschinen erfordernde Tätigkeit des Buchdruckers fällt weg. „Erschaffung“ und „Herstellung“ sind räumlich und zeitlich vollkommen entkoppelt.

Diese Eigenart erschwert jegliche Kontrolle erheblich. Wir kennen dieses Phänomen bereits von Raubkopien aus der Unterhaltungsbranche. Man stelle sich vor, die Datensätze für die Fertigung von Zentrifugen verteilen sich einmal im Netz. Die Büchse der Pandora wäre unwiederbringlich geöffnet. Iran brauchte beispielsweise noch weitere 15 Jahre nach dem Erwerb der ersten Zentrifugen bis zur Eigenproduktion der erforderlichen Stückzahl für eine Anreicherungsanlage.

Hier liegt eine weitere Veränderung. Insbesondere, wenn sich AM auch in der zivilen Fertigung weiter durchsetzt, kann man zeitlich parallel an verschiedenen Standorten Teile anfertigen und diese Produktionsstätten ständig verlagern. Für eine Überwachung eine schier undurchführbare Aufgabe. Die Rüstungsschmiede in der Garage. Die „Drucker“ sind nur wenig größer als die herzustellenden Bauteile. Jedenfalls kein Vergleich zu Bearbeitungszentren mit ihren Fundamenten. Die erforderlichen Datensätze kann man beliebig oft kopieren und in der Hosentasche zur Fertigungsstätte tragen. Eine Überwachung des Internets hilft also auch nicht viel weiter.

Diese Entwicklung schreitet mit rasantem Tempo voran. Wieder einmal erscheint der Krieg als Vater aller Dinge. Wer einmal die Logistikflotte hinter einem Flugzeugträger gesehen hat, kann sich ungefähr die erforderliche Ersatzteilhaltung und die Kapitalbindung vorstellen. Zukünftig will man nur noch die entsprechenden Pulver und Datensätze an Bord vorhalten müssen. Ganz nebenbei, erfordert die Kostensenkung über Großserien eine ganz neue Bewertung. Man träumt – noch – davon, auch die für jeden Einsatz notwendige Spezialmunition vor Ort herstellen zu können.

Die Konsequenzen für die Proliferation

Beim Einsatz von AM verlagert sich der wesentliche Teil der Fertigung – man könnte auch sagen, das Gehirnschmalz – fast ausschließlich auf irgendein Team, in irgendeinem Rechenzentrum. Große Fabriken mit seltenen Werkzeugmaschinen, schwierig herstellbaren Halbzeugen und hoch qualifizierten Facharbeitern entfallen. Das Risiko erwischt zu werden verkleinert sich beängstigend. Der eigentliche Produktionsvorgang – das „Drucken“ – kann vollautomatisch ablaufen.

Erfahrungsgemäß scheuen Staaten keine Kosten und Mühen, um ein Kernwaffenprogramm durchzuziehen. Durch den Dual-Use Charakter der Technologie, lassen sich die wahren Absichten leicht durch ein ziviles Entwicklungsvorhaben verschleiern. Hat man sich erst einmal die Datensätze und „Drucker“ beschafft, kann die geheime Fertigung an vielen verschiedenen Orten anlaufen. Ziemlich plötzlich kann man sich dann zum günstigen Zeitpunkt der Welt als neue „Atommacht“ präsentieren. Genau die lange Vorlaufzeit (Iran, Libyen, Syrien, Nord-Korea) war aber bisher für ein politisches Handeln (Abrüstungsverhandlungen, Sanktionen etc.) nötig.

Die Beschaffung der Datensätze ist wesentlich einfacher, als die Beschaffung konventioneller Technik (Werkzeugmaschinen, Halbzeuge etc.). Dabei ist der berühmte „Hacker“ eher die Ausnahme, da man solche Daten ohnehin nicht in das normale Internet stellt. Wie die berüchtigten Disketten über Bankkunden aus der Schweiz gezeigt haben, ist eher der eigene Angestellte das Sicherheitsrisiko. Trifft dieser auf Staaten mit entsprechender Ideologie und krimineller Energie, ist der Handel so gut wie getätigt. Unbegrenzte Geldmittel (Steuergelder) treffen auf einzelne Personen. Das Risiko entdeckt zu werden ist dabei für Fachleute äußerst gering, da die Handelsware kompakt ist und keine Spuren hinterläßt. Damit sind Geheimdienste und Abwehr wieder auf die Methoden vor dem Computerzeitalter zurückgeworfen. Satelliten sind gegen unzählige Produktionsstätten in Garagen ebenfalls machtlos. Ergibt sich auch hier wieder eine neue Asymmetrie?

Die Beschaffung des „Wissens“ gestaltet sich sogar noch vielfältiger. Es reicht ein einzelnes Teil als Muster oder sogar nur ein Modell, um daraus – wiederum automatisch – einen Datensatz zur Steuerung für einen 3-D-Drucker zu erzeugen. Welcher Zollbeamte ist schon in der Lage, ein sensitives Bauteil zu erkennen, wenn es nur aus grellbuntem Plastik besteht? In der Not, reichen sogar ein paar hochauflösende Photos um über „Reverse Engineering“ den nötigen Datensatz zu erzeugen.

Vom technischen Standpunkt aus betrachtet, ist die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen größer denn je geworden. Zur Überwachung sind mehr denn je wieder die klassischen Methoden der Spionage und Abwehr gefragt. Wie erfolgreich – oder beschränkt – die sein können, ist spätestens aus der Entwicklungsgeschichte der ersten Atombombe bekannt. Was Dual-Use in der Praxis bedeutet, spätestens nach dem Bau der indischen Bombe. Das stille, aber plötzliche „Ausschleichen“ aus zivilen Programmen und damit die Zeit zur Reaktion ist noch kleiner geworden. Ob neue Denkansätze, wie das selbstzerstörende File, hilfreich sein können, wird die Zukunft zeigen. Wahrscheinlich ist, daß die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen eine reine Illusion war, ist und bleiben wird. Insofern gibt es zwischen der einfachen Schusswaffe und der Kernwaffe keinerlei Unterschied.

E3/EU+3 = 10 Punkte für Iran

Am 14. Juli wurden die Verhandlungen in Wien abgeschlossen. Als Ergebnis steht ein 150-Seiten Papier im Raum – von manchen begeistert gefeiert, von anderen als Katastrophe empfunden.

Erste Fehlinterpretation: Es geht gar nicht um Abrüstung.

Gerne werden die Verhandlungen zwischen China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Großbritannien, USA und Europäische Union auf der einen Seite und Iran auf der anderen Seite, mit den Abrüstungsverhandlungen zwischen USA und der Sowjetunion verglichen. Hier geht es aber überhaupt nicht um Abrüstung. Damals haben sich zwei Parteien zusammengesetzt, um die Rüstungsspirale zu begrenzen. Mehr als zig-fache Vernichtung brachte nichts mehr, sondern kostete nur noch. Wie gesagt, zwei Parteien, die beide einen unmittelbaren Nutzen hatten. Hier sitzt eine Gruppe mit stark unterschiedlichen Interessen einem einzelnen Staat gegenüber. Diese Gruppe ist von dem Verhandlungsgegenstand nur sehr mittelbar betroffen, während die eigentlich bedrohten (Israel, Sunniten etc.) bewußt von den Verhandlungen ausgeschlossen worden sind. Eine solche Konstellation ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Es geht in diesem Abkommen überhaupt nicht um Abrüstung, sondern lediglich um eine Willensbekundung in den nächsten Jahren keine Kernwaffen zu produzieren. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dieser Grundsatz galt bei den Abrüstungsabkommen: Raketen etc. wurden unter Beobachtung zerstört. Zu was unterstellte oder tatsächliche Absichten führen, zeigt gerade die Geschichte der „Atombombe“ überdeutlich: Der Verdacht, Hitler-Deutschland würde eine Kernwaffe entwickeln führte erst zum Manhattan-Projekt in den USA.

Mullah-Iran ist ein aggressives System, welches offen die Vorherrschaft in der Golfregion beansprucht, aktuell mehrere Stellvertreterkriege (Syrien, Irak, Jemen) führt, weltweit Terrorismus unterstützt und die totale Vernichtung des Staates Israel fordert. Allein der letzte Punkt, sollte die Euphorie aller „Gutmenschen und Friedensengel“ etwas ausbremsen: Der Holocaust ist erlebter Bestandteil fast jeder Familie in Israel. Bitte nicht überrascht tun, wenn Israel irgendwann das Bedrohungsrisiko als zu groß einschätzt und handelt.

Der spärliche Inhalt

Schon allein der Umfang der Auflistungen über die Sanktionen, welche außer Kraft gesetzt werden sollen, im Verhältnis zu den Auflagen spricht Bände. Letztendlich sollen lediglich ein paar Zentrifugen zeitweise weggeschlossen werden und ein Reaktor von Iran umgebaut werden. Forschung und Entwicklung der Zentrifugen kann weitergehen. Bestenfalls – wenn sich der Iran voll an das Abkommen hält – ergibt sich eine Verzögerung von einem Jahrzehnt. Dafür kann anschließend mit viel besserer Technik gearbeitet werden. Fraglich ist allerdings, ob dieser Zustand unter Weiterführung der Sanktionen, aus eigener Kraft so schnell zu erreichen wäre.

Der Reaktor in Arak soll von Iran selbst umgebaut werden. Warum aber, bei einem Schwerwasserreaktor eine Anreicherung auf 3,75% nötig sein soll, solche Brennelemente vorgesehen sind und solche konstruktiven Details bezüglich der Kanäle, mögen die Neutronenphysiker beurteilen. All zu viele, können nicht am Verhandlungstisch gesessen haben. Die Verpflichtung, die abgebrannten Brennelemente ins Ausland zu schaffen, ist bei diesen Ladezyklen rührend. In den Kanälen werden selbstverständlich nur medizinische Präparate erbrütet – großes Mullah-Ehrenwort.

Für einen sachkundigen Leser bieten sich in der Wunschliste der Zusammenarbeit zahlreiche versteckte Hinweise, wo derzeit auf dem Weg zur Bombe noch der Schuh drückt und was sonst noch auf dem Programm steht. Iran wird auch in einer Generation nicht in der Lage sein Kernkraftwerke zu bauen. Dafür fehlt es schlichtweg an der industriellen Kapazität. Man hat aber seit geraumer Zeit gemerkt, daß man auch geeignete Schiffe braucht, wenn man den „Persischen Golf“ unter Kontrolle halten will und die US-Flotte wirklich ärgern will.

Besonders niedlich ist die Entsendung von Iranern ins Ausland, um eine bessere kerntechnische Ausbildung zu erhalten. Sollten die Gerüchte über die Aktivitäten des Mossad doch wahr gewesen sein? Mal sehen, wann die ersten Experten für Sicherheitstechnik in Deutschland auftauchen. Man kann es sich schon vorstellen, wie die „Gruppe 12. September“ gemeinsam nach dem Freitagsgebet ein Kernkraftwerk besichtigt, um sich besser mit der Terrorabwehr vertraut zu machen. Man kann ja über Geheimdienste denken was man will, jedenfalls brauchen die sich um ihre Arbeit in der Zukunft keine Sorgen zu machen, wenn dieses Abkommen umgesetzt wird.

Das Ende jeder Proliferation

Die USA haben immer größten Wert auf die Beschränkung der Anreicherung gelegt. Selbst enge Verbündete, wie z. B. Taiwan, Süd Korea und die Vereinigten Emirate haben engere Grenzen als – jetzt offiziell abgesegnet – Iran. Eins dürfte jetzt auch dem letzten Potentaten klar geworden sein: Frech kommt weiter (Natranz und Fordow werden nachträglich legalisiert, obwohl sie illegal gebaut und betrieben wurden). Der Geist ist endlich raus aus der Flasche. Nach einer kurzen Phase der „Friedensdividende“ ist das Rennen für ein nukleares Wettrüsten eröffnet. Bald wird die Kernwaffe als Statussymbol so wichtig, wie das AK47 und die RPG heute.

Überraschende Kontrollen sind auch out. Ab jetzt, gilt es sich höflich 24 Tage vorher anzumelden. Selbstverständlich hat man den Verdacht ausführlich zu begründen. Man will ja die Verschleierung beständig verbessern und insbesondere undichte Stellen eliminieren. Welche Diktatur kann sich schon bedingungslos auf seine Unterdrückten verlassen?

Man bevorzugt auch „elektronische Siegel“. Da braucht man nicht so viele Inspektoren vor Ort, die ständig überwacht werden müssen. Außerdem verfügt man im Iran über große Erfahrungen in Netzwerke einzudringen und sie zu stören. Ups, gestern ist uns leider das Internet teilweise ausgefallen.

Inspektoren haben in dem Land ohnehin keine Chance Beweise zu sammeln. Man wird bei jedem Fund behaupten, daß es sich um alte Verunreinigungen handelt. Sollte sich auch nur einer der Verhandlungspartner wehren, hat sich Iran das Recht eingeräumt, sofort das ganze Abkommen zu kündigen.

Wem nützt nun das Abkommen?

Auf jeden Fall dem Mullah-Regime. Iran verfügt allein über fast 150 Milliarden Dollar eingefrorener Guthaben und Vermögenswerte. Hinzu kommen rund 50 Millionen barrel Rohöl, die bereits auf dem Meer schwimmen und auf die Sanktionsfreigabe warten. Alles in allem, eine schöne Finanzspritze. Sicherlich nicht für die Bevölkerung im Iran, aber für das iranische Militär und Hizbollah und Co.

Putin hat persönlich das Abkommen gewürdigt und ausdrücklich den Beitrag russischer Nuklear-Experten gewürdigt. Das mag sein. Ansonsten ist Putin eine eher tragische Gestalt. Er braucht Iran unbedingt, um seinen sozialistischen Waffenbruder Assad im Sattel zu halten. Ist der gefallen, ist Rußland raus aus dem Mittelmeer und ein neuer Korridor für Öl- und Gastransporte vom Golf nach Europa tut sich auf. Inzwischen hat Putin aber schmerzlich begriffen, daß Rohstoffe haben und zu Geld machen, zwei verschiedene Dinge sind. Er greift deshalb nach jedem Strohhalm: Waffenexporte und Kernkraftwerke. Was anderes hat er nicht anzubieten. Beides erfordert gewaltige Summen zur Vorfinanzierung. Kernkraftwerke sind schnell verkauft, aber schwer und zeitaufwendig gebaut. Längerfristig könnte diese Strategie voll nach hinten losgehen. Niemand ist mehr von hohen Gas- und Ölpreisen abhängig, als Rußland. Wenn Iran seine Sanktionen los wird, drückt es ziemlich bald mit 1 Million barrel Rohöl täglich auf den Weltmarkt. Hinzu kommen gewaltige Erdgasvorkommen. China ist an billigem Öl und Gas brennend interessiert. China hat nicht nur Waffen zu verkaufen, sondern hat Geld und (inzwischen) viel westliche Technologie.

P5+1 und die Bombe

In den letzten Tagen bin ich wiederholt zu Fragen der Proliferation befragt worden. Anlass scheinen die (ziemlich oberflächlichen) Presseberichte zu den Verhandlungen mit Iran zu sein. Ein Thema, welches offensichtlich viele Menschen bewegt und das schnell zu Kontroversen führt.

Der Weg zur Bombe

Die Frage der „atomaren Bewaffnung“ eines Staates, ist heute nur noch eine rein politische Entscheidung. Kernwaffen ja oder nein, ist die einzig beeinflußbare Fragestellung. Ist ein Staat – auch wenn er so erbärmlich arm wie Nordkorea ist – gewillt, die finanziellen Mittel aufzubringen, wird er kurz oder lang zur „Atommacht“. Der Glaube man könne das Wissen zum Bau geheim halten, war von Anfang an abwegig. Es ist halt nur die Technik der 1940er Jahre nötig.

Die gern aufgetischte Verknüpfung zwischen der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Kernwaffen ist schlicht weg Unsinn. Man kann sich Kernwaffen zulegen, ohne jemals ein Kernkraftwerk zu betreiben und man kann Kernkraftwerke bauen und betreiben, ohne jemals „Atombomben“ zu bauen. Es ist eine rein politische Entscheidung welchen Weg ein Staat wählt. Wenn man nur die friedliche Nutzung will, muß man notwendige Transparenz schaffen und einschlägige Kontrollen zulassen (Deutschland, Japan etc.) oder vorab auf Anreicherung und Wiederaufbereitung verzichten (Vereinigte Emirate, Schweden etc.). Wer hingegen eine Grauzone konstruiert (Dual Use), erzeugt zumindest Misstrauen. Wer sogar Kontrollen verweigert oder wenigstens behindert, erzeugt Angst. Es ist zwischen Staaten nicht viel anders, wie im wirklichen Leben: Man kann nicht jedem, der ein Brotmesser besitzt unterstellen ein potentieller Mörder zu sein. Steht jedoch einer mit dem Brotmesser in der Hand vor der Tür des Nachbarn und gibt dauernd kund dessen gesamte Familie ins Meer jagen zu wollen, bekommt sein Besitz eines Brotmessers, schlagartig eine andere Qualität. Wenn er dann auch noch den beleidigten spielt und sich ungerecht behandelt fühlt, weil man ihm sein Messer aus der Hand nehmen will, wird die Angelegenheit unfreiwillig komisch.

Noch einmal ganz knapp: Jeder Staat hat selbstverständlich das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, aber auch die Pflicht gegenüber anderen, die ausschließlich friedliche Nutzung kontrollieren zu lassen. Verweigert er das und versucht darüber hinaus ganz offensichtlich, Aktivitäten zu verschleiern, wird er automatisch zu einem Staat der faktisch „Atommacht“ ist. Wie die Staatengemeinschaft damit umgeht, steht zunächst auf einem anderen Blatt.

Der Tatsachenentscheid

Zum Bau einer Kernwaffe braucht man möglichst hoch angereichertes Uran (mindestens 85 bis 90% U235) oder waffengrädiges Plutonium (möglichst reines Pu239). Das war schon bei den ersten Bomben so und hat sich bis heute nicht geändert. Wenn man also gar keine eigene Anlage zur Urananreicherung besitzt, setzt man sich auch keinem Verdacht aus eine „Uranbombe“ bauen zu wollen. Dies gilt für die Mehrheit der Staaten mit Kernkraftwerken. Man kann Anreicherung auf dem Weltmarkt kaufen und Uran ist einfach und beliebig lange lagerbar. Der Angst vor möglichen Boykotten ist somit einfach zu begegnen.

Wenn man über keinen Reaktortyp verfügt, der in der Lage ist waffengrädiges Plutonium zu erbrüten und parallel keine Wiederaufbereitungsanlage betreibt, setzt man sich auch keinem Verdacht aus eine „Plutoniumbombe“ bauen zu wollen. Mit keinem Reaktor, der nur im Stillstand beladen oder entladen werden kann (z. B. alle Druck- und Siedewasserreaktoren) kann man waffengrädiges Plutonium erzeugen. Andererseits reicht eine einfache „Graphitanordnung“ aus, um waffengrädiges Plutonium billig und in beliebiger Menge zu produzieren. Die (lösbaren) Schwierigkeiten liegen viel mehr in der Wiederaufbereitung und der Konstruktion einer Plutoniumbombe.

Der dritte Prüfstein sind die Trägersysteme. Man muß ja nicht nur eine Kernwaffe bauen, sondern sie auch noch zu seinem Feind hin transportieren. Je primitiver die Bombe ist, desto größer und schwerer ist sie. Die Bomben für Hiroshima und Nagasaki waren größer als ein PKW. Heutige Kernwaffen sind nicht größer als eine Artilleriegranate. Sie lassen sich deshalb mit Raketen mit entsprechender Reichweite ins Ziel schießen. Wer also parallel auch noch solche Raketen entwickelt, verstärkt den Verdacht eine „Atommacht“ werden zu wollen. Weiß man doch schon seit der V2, daß konventionelle Sprengköpfe zwar Angst und Schrecken verbreiten, aber militärisch betrachtet ein äußerst schlechtes Preis- Leistungsverhältnis haben.

Der Unterschied zwischen Abrüstung und Nicht-Benutzung

Aus dem „Kalten Krieg“ sind uns noch Abrüstungsverträge in Erinnerung: Man verhandelte zäh und lang, welche Waffensysteme mit welcher Stückzahl jeder haben darf. Nach der Einigung erfolgte dann die kontrollierte Vernichtung. Raketen wurden mit Bulldozern platt gewalzt, Kernwaffen zerlegt und unbrauchbar gemacht. Das gegenseitige Vertrauen ging dabei so weit, daß Rußland z. B. „Bombenuran“ an die USA als Brennstoff für Kernkraftwerke übergeben hat. Man hatte zu der Zeit nicht genug eigene Kapazitäten zur Vernichtung, wollte sich aber auf keinen Fall dem Verdacht aussetzen, man wollte das Abkommen nicht einhalten und unterlaufen.

In den P5+1-Verhandlungen ist von Abrüstung gar nicht die Rede. Man will ausdrücklich nur die (mögliche) Zeit bis zur Produktion von Kernwaffen hinauszögern. Es soll nichts zerstört, sondern lediglich weggeschlossen werden. So soll die Anzahl der Zentrifugen, die in Betrieb sind, begrenzt werden. Die überschüssigen Zentrifugen dürfen nur als Ersatz für kaputte Zentrifugen eingesetzt werden. Alles äußerst vage und schwer zu kontrollieren und jederzeit bei „Verstimmungen“ einseitig außer Kraft zu setzen.

Das Scheitern

Faktisch sind die Verhandlungen gescheitert. Es ist lediglich eine Liste (Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action regarding the Islamic Republic of Iran’s Nuclear Program) herausgekommen, über das, was man vielleicht im Juni in einen Vertrag gießen könnte. Man hat sich bemüht und will das auch weiterhin tun.

Important implementation details are still subject to negotiation, and nothing is agreed until everything is agreed. We will work to conclude the JCPOA based on these parameters over the coming months.

Ein ödes Stück Papier, damit man die Verhandlungen nicht als gescheitert erklären muß, denn sonst müßte man ja wirklich etwas tun. Gleichwohl ist der Inhalt deprimierend genug und man sollte ihn keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen:

  • Iran soll seine 19000 (!) Zentrifugen in Natranz auf 6104 Zentrifugen verringern, von denen stets nur 5060 gleichzeitig in Betrieb sein sollen. Geradezu erschreckend ist die Begründung für diesen Schritt: Es soll damit die notwendige Zeit für die Produktion von „Bombenuran“ von derzeit zwei bis drei Monaten, auf ein Jahr verlängert werden

Iran’s breakout timeline – the time that it would take for Iran to acquire enough fissile material for one weapon – is currently assessed to be 2 to 3 months. That timeline will be extended to at least one year, for a duration of at least ten years, under this framework.

  • Iran soll seinen Lagerbestand von derzeit 10000 kg LEU (leicht auf 3,7% angereichertes Uran) auf nur noch 300 kg in den nächsten 15 Jahren verringern. Der Gedanke auch hier, ist wieder die „Zeitverzögerung“: Je mehr Uran man von einem Anreicherungsgrad hat, um so schneller und mit weniger Aufwand (z. B. Stückzahl der Zentrifugen!) läßt sich die nächste Stufe zur Bombe erklimmen. Ab einem Anreicherungsgrad von rund 20% geht die Angelegenheit sehr schnell und es bieten sich auch noch andere Verfahren an.
  • Iran soll die Anreicherung nur mit den Zentrifugen der ersten Generation (IR-1) weiterhin durchführen. Die bereits betriebenen 1000 Zentrifugen (IR-2M) sollen abgebaut und eingelagert werden. Die Typen IR-4, IR-5, IR-6 und IR-8 sollen in den nächsten Jahren nicht zur Produktion, sondern nur zur Weiterentwicklung verwendet werden.
  • Der Reaktor in Arak soll umgebaut werden.

The original core of the reactor, which would have enabled the production of significant quantities of weapons-grade plutonium, will be destroyed or removed from the country.

  • Iran soll sich verpflichten, zukünftig alle abgebrannten Brennelemente dieses Reaktors ins Ausland zu überführen.

Im Gegenzug sollen alle verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Ausdrücklich auch die bisherigen Sanktion für kerntechnische Materialien und Hilfsmittel aus den USA und der EU.

Die besondere Lage von Israel

Im „kalten Krieg“ wurde viel über „Erstschlag“ und „Zweitschlag“ philosophiert. Man sprach vom „Gleichgewicht des Schreckens“. All diese Überlegungen treffen für die Lage Israels nicht zu. Israel ist mit seiner geringen bewohnbaren Fläche ein geographischer Zwerg – jedenfalls verglichen mit den Weiten der USA oder Russlands. Die Bombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki haben jeweils eine Stadt ausgelöscht, waren für Japan aber eher eine geographische Randnotiz. Die Situation von Israel ist völlig anders. Schon die Explosion nur einer Kernwaffe, würde Israel praktisch komplett auslöschen. Es würden nicht nur tausende Juden, sondern auch die dort lebenden Araber getötet werden. Ein palistinänsischer Staat hätte sich damit wahrscheinlich auch gleich erledigt. Wünschen sich die Palästinenser wirklich einen Atompilz am Himmel von Gaza oder Jerusalem?

Israel kann auf keinen Fall das Risiko eines „Atomkriegs“ eingehen. Wenn ausgerechnet ein Land, das wiederholt mit der Auslöschung des Staates Israel gedroht hat, zur „Atommacht“ wird, bleibt nur der Präventivschlag. Israel muß dem Aggressor die Kernwaffen aus der Hand schlagen. Praktisch um jeden Preis. Ob das den tapferen Diplomaten so genau bewußt ist? Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht.

Der Bau einer „Atombombe“ ist ein rein finanzielles Problem. Wenn man die Sanktionen jetzt aufhebt, gießt man nur Öl ins Feuer. Der einzige Grund, warum die Mullahs sich momentan verhandlungsbereit geben, ist die Angst vor dem eigenen Volk. Die wirtschaftliche Lage Irans wird immer schlechter: Sinkende Ölpreise und steigende Kosten für die angezettelten Kriege von Syrien und Irak bis Jemen. Iran ist nicht Nordkorea. Bevor die Iraner für eine „Mullah-Bombe“ hungern, werden sie die „Religionsgelehrten“ in ihre Moscheen zurückschicken.

Die geopolitische Lage

Wenn Iran tatsächlich zur (potentiellen) „Atommacht“ aufsteigt, wird Saudi Arabien in wenigen Monaten folgen (müssen). Saudi Arabien wird bereits jetzt durch Stellvertreteraufstände und Stellvertreterkriege unmittelbar bedroht. Einen größeren Albtraum, als einen mittelalterlich anmutender Religionskrieg mit Kernwaffen, kann man sich kaum vorstellen. Bereits jetzt bildet sich ein sunnitisches Heer für den schiitischen Stellvertreterkrieg im Jemen.

Nun ist aber das sunnitische Lager nicht so einig, daß es sich der Führung einer „Atommacht Saudi Arabien“ unterordnen wird. Die nächsten „Atommächte“ werden dann die Türkei und – höchstens etwas später – Ägypten werden. Spätestens dann, fällt ganz Europa aus seiner Hängematte. Willkommen im 21ten Jahrhundert.

Korea und die Wiederaufbereitung

Im Fahrwasser der aktuellen Krise mit Nord-Korea, bahnt sich für die USA ein hausgemachtes Problem mit Süd-Korea an. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wenn Regierungen meinen, sie könnten dauerhaft über andere Nationen bestimmen und ihre ideologische Sicht zur einzig selig machenden zu erklären. Im nächsten Jahr läuft das Abkommen zur Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen nach 40 Jahren aus. Im Rahmen dieses Abkommens hat Süd-Korea auf Anreicherung und Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente verzichtet. Es muß neu verhandelt werden.

Ironie der Geschichte ist, daß dies zu einem Zeitpunkt geschehen muß, an dem die USA offen von Nord-Korea mit einem „Atomschlag“ bedroht werden. Nord-Korea hat gezeigt, wie es in der realen Welt zu geht: Wenn ein Diktator bereit ist, sein eigenes Volk wirtschaftlich zu ruinieren, dann baut er sich ganz einfach seine eigenen Kernwaffen. Wenn er über genug Öleinnahmen verfügt – wie Iran – braucht er dafür nicht einmal sein Land an den Rand von Hungersnöten zu führen. Ist das Land vermögend – wie Saudi Arabien – kann es sogar den mühseligen Weg der Eigenentwicklung überspringen und unverhohlen damit drohen, sich gegebenenfalls fertige Kernwaffen (z. B. aus Pakistan) zu kaufen.

Selbst die Supermacht USA kann das offensichtlich nicht verhindern. Mit Verträgen, UNO und leeren Drohungen ist es schon gar nicht möglich, im Internetzeitalter (!) das Wissen der 1940er Jahre geheim halten zu wollen. Der pakistanische Basar der „Atomtechnologie“ ist noch in frischer Erinnerung. Der Versuch, gegen Unterstützung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie – sprich dem Bau von Kernkraftwerken – einen Verzicht auf Anreicherung und Wiederaufbereitung erkaufen zu können, war und ist aberwitzig. Er hat offensichtlich nur zu einer Brüskierung eines der engsten Verbündeten der USA geführt. Was anderes sollte es heißen, als Süd-Korea, wir trauen euch nicht. Wir erinnern uns: Deutschland wurde auch der Verzicht auf Kernwaffen geglaubt, obwohl es eine Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe betrieben hat und noch heute Zentrifugen zur Anreicherung betreibt. Japan baut eifrig an einer kommerziellen Wiederaufbereitung und diskutiert gleichzeitig, offen wie nie, eine atomare Bewaffnung – wegen der potentiellen Bedrohung durch Nord-Korea und China.

Wie konnte es dazu kommen, daß sich die USA in eine solche diplomatische Sackgasse manövriert haben? 1974 wurde Indien (nahezu aus eigener Kraft) zur Atommacht. Übrigens aus Reaktion auf die atomare Bewaffnung von China, mit dem man noch wenige Jahre zuvor, Krieg führen mußte. Die Welt war verblüfft über den Weg: Man hatte in aller Stille, einen von Kanada gelieferten CANDU-Reaktor zur Produktion von waffengrädigem Plutonium missbraucht. Bis heute, wirkt diese Tat in den internationalen, kerntechnischen Beziehungen nach. Es stehen sich Pragmatiker (Indien ist nun mal Atommacht, das läßt sich nicht zurückdrehen, deshalb freier Handel und Wissensaustausch) und Moralisten (Belohnung des „Fehlverhalten“, Präzedenzfall der die Proliferation zu nichte macht) teilweise unversöhnlich gegenüber. Jeder muß sich da ein eigenes Urteil bilden. Tatsache ist jedoch, daß die Zeit der „drei Welten“ mit dem Zusammenbruch des Kommunismus vorbei ist. Heute bestehen die Probleme eher in der Golfregion oder der koreanischen Halbinsel mit ihrer regionalen und globalen Gemengelage.

Es gab aber auch hausgemachte Gründe. Man muß die erste Hälfte der 1970er Jahre als unmittelbare Nachfolge der sog. „68er Bewegung“ verstehen. Greenpeace z.B. entstammt der Friedensbewegung mit dem Spezialgebiet: Kernwaffen und Umweltbelastung durch Kernwaffentests in der Atmosphäre. Besonders der zweite Punkt machte die Bewegung in kürzester Zeit weltberühmt. Durch die diversen Teststoppabkommen kam dieses Geschäftsmodell immer mehr aus der Mode. Der Übergang zur zivilen Nutzung der Kernenergie und die Konstruktion eines Zusammenhangs mit dem Bau von Atombomben schien folgerichtig. Es entwickelte sich die Gleichung: Links plus friedensbewegt gleich „Atomkraftgegner“. In Deutschland gipfelte dies sogar in der Gründung einer Partei.

In USA beschwor eine Kampagne die Gefahr von möglichen hunderten „Atomanschlägen“ auf Großstädte hervor. Alle versorgt durch Diebstähle aus Wiederaufbereitungsanlagen. Ein neues Buhwort war erschaffen: Plutonium. Künstlich hergestellt, irrsinnig giftig und ganz, ganz gefährlich. Jimmy Carter, ein Erdnussfarmer, der in seiner aktiven Zeit bei der Marine zumindest für Kurse in Kerntechnik angemeldet worden war, stoppte das Clinch River Projekt (Vorstufe eines Schnellen Brüters, der Strom aus recyceltem Brennstoff produzierte) und zwang ein privates Konsortium mehr als 250 Millionen Dollar für eine Wiederaufbereitungsanlage in Barnwell über Nacht abzuschreiben. Er wollte ein Zeichen des „guten Amerikaners“ setzen, der keine Kosten scheuend voranschreitet, um die Welt zu retten. Ähnlichkeiten mit deutschen „Energiewendern“ sind rein zufällig. Jedenfalls gelang es ihm die „Proliferation“ und das Problem, was wir heute als „ungelöste Atommüllfrage“ bezeichnen, zu erschaffen. Ironischerweise ist Jimmy Carter der gleiche Präsident, der durch sein „Geiseldrama“ im Iran nicht unwesentlich zu der heutigen Situation im und mit dem Iran beigetragen hat.

Aber wie hat sich die Welt seit dem verändert? Inzwischen baut eine französische Firma in USA eine Fabrik für MOX-Brennelemente. Solche Mischoxid-Brennelemente dienen zur Verbrennung von Plutonium in konventionellen Leichtwasserreaktoren. In diesem Fall handelt es sich sogar um waffengrädiges Plutonium aus der ehemaligen Sowjetunion. Dies war – wieder zur Verhinderung von Terrorismus – von den USA aufgekauft und ins eigene Land verbracht worden.

Wie kann sich die USA aus den eigenen Fallstricken befreien? Süd-Korea hat sich mit amerikanischer Anschubhilfe zu einer der führenden Nationen im Bau und Betrieb von Kernkraftwerken entwickelt. Spätestens seit dem Auftrag über 20 Milliarden Dollar für vier Reaktoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist dies vielen schmerzlich bewußt geworden. Würde es kein neues Abkommen geben, wäre die Versorgung mit angereichertem Uran aus den USA nicht mehr gesichert. Wäre das aber wirklich ein Problem für Süd-Korea? Auf Kanada, Australien und Kasachstan entfallen etwa ⅔ der Weltproduktion an Uran, auf die USA lediglich 4%. Anreicherungsanlagen besitzen mehr als ein Dutzend Staaten. In diesem Sinne würde ein Ausweichen auf andere Lieferanten das „Problem der Weiterverbreitung“ eher anheizen.

Bleibt die Frage der Wiederaufbereitung. Ob Süd-Korea eine Plutonium-Bombe baut oder nicht, ist eine rein politische Frage, die nicht zwingend etwas mit Wiederaufbereitung zu tun hat. Es sind andere Verfahren denkbar, die völlig ungeeignet zum Bau von Kernwaffen sind. Auch hier, hat Süd-Korea bereits viel Forschung und Entwicklung investiert. Süd-Korea hat die Chance, erstes Land auf der Welt mit einer garantiert reinen zivilen Nutzung der Kernenergie zu werden. Bisher sind alle Länder (auch Deutschland und Japan) den bequemeren Weg des bereits etablierten PUREX-Verfahrens gegangen. Nur ist dieses Verfahren genau zur Produktion von waffengrädigem Plutonium entwickelt worden. Natürlich kann man mit einem Panzer auch ein Feld pflügen, nur sollte man sich nicht wundern, wenn andere den Verdacht äußern, man wolle mit solch einem Trecker vielleicht eines Tages auch mal schießen. Ganz gewiß werden sich die Süd-Koreaner nicht der angeblich „ungelösten Atommüllfrage“ hingeben. Sie haben ganz einfach nicht die selbe Vorgeschichte und brauchen auch keine Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten politische Parteien mit dem Gründungsmythos der „Anti-Atombewegung“ nehmen. Übrigens, hat in ganz Asien keine Regierung dieses Problem. Es erfordert deshalb keine prophetische Gabe, wenn man die Renaissance der Kernenergie aus Asien kommen sieht. Wer sehen will, kann schon heute die Anzeichen erkennen.