Trump kündigt das „Iranabkommen“

Für manche in Deutschland ist es wie eine Bombe eingeschlagen: Trump hat den „Joint Comprehensive Plan of Action“ nicht mehr verlängert. Dies ist schon die erste wichtige Feststellung: Es hat sich nie um einen völkerrechtlichen Vertrag – wie z. B. die zahlreichen Abrüstungsabkommen mit Rußland – gehandelt, sondern viel mehr um eine „Bekundung“ des vorhergehenden Präsidenten Obama. Für eine Ratifizierung des US-Parlaments hat es nie gereicht, denn es hat schon immer zahlreiche Kritiker gegeben. Dies sei schon einmal vorab allen gesagt, die reflexartig auf den Präsidenten Trump einprügeln – sei es aus Unkenntnis oder tiefer linker Gesinnung. Deshalb mußte dieses seltsame Abkommen vom jeweiligen Präsidenten turnusgemäß verlängert werden. Auf jeden Fall eine Gewissensentscheidung, wie sie einsamer nicht zu treffen ist. Präsident Trump hat sich die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht, hat er doch bisher jedesmal verlängert. Er hat aber auch bei jeder Verlängerung eindringlich auf seine Bedenken aufmerksam gemacht und damit dem Mullah-Regime die Hand für Verhandlungen gereicht. Was kam, war jedesmal eine schroffe Ablehnung. Die Mullahs haben sich gründlich verzockt. Präsident Trump ist kein Jimmy Carter und auch kein Obama. Man mag es nicht glauben, wenn man ausschließlich GEZ-Verlautbarungen hört: Präsident Trump ist ein Mann mit klaren Überzeugungen – egal ob man sie mag oder nicht. Auch in dieser Frage ist er seit seinen Wahlkampfbekundungen keinen Millimeter von seinen Aussagen abgewichen. Es wäre gerade unserer selbsternannten „Führungselite“ dringend angeraten, endlich einmal aufmerksam zu zu hören. Nicht Präsident Trump ist unberechenbar, sondern die „Politikerkaste“, deren oberster Karrieregrundsatz „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist. Präsident Trump macht das, von dem er überzeugt ist und nicht das, was unsere Realitätsverweigerer glauben was er machen sollte.

Was ist so schlecht an diesem Abkommen?

In diesem Blog ist bereits schon bei der Verabschiedung dieses Abkommens ein kritischer Artikel erschienen. Eine alte Geschäftsweisheit lautet: Ein gutes Geschäft ist nur eines, was für beide Seiten ein gutes Geschäft ist. Übertragen auf dieses Abkommen kann man sagen, daß es ausschließlich für Iran ein gutes – um nicht zu sagen Bombengeschäft war. Für den gesamten Nahen Osten eine einzige Katastrophe und für Israel eine existenzielle Bedrohung. Warum eine so eindeutige Feststellung: Iran hat den Bau von Kernwaffen nur um wenige Jahre verschoben. Bei Lichte besehen, nicht einmal das. Betrachtet man das System aus Kernwaffe und Rakete, hätte Iran ohne das Abkommen keinesfalls schneller zum Ziel kommen können. Eher im Gegenteil. Für dieses Stück Papier hat es jedoch irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden US-Dollar kassiert: Freigabe von gesperrten Konten, Ölverkäufe etc. Überraschung, es hat dieses Geld nicht zum Nutzen der eigenen Bevölkerung eingesetzt, sondern für eine beispiellose Aufrüstung und zur Finanzierung des Terrorismus. Mullahs ticken halt sehr viel anders, als idealistische europäische Friedensengel. Wie groß wäre wohl die Bedrohung von Israel und Saudi Arabien durch iranische Raketen und die Anzahl der Opfer in Jemen und Syrien ohne diesen „Geldsegen“ gewesen? Wer glaubte, die Welt hätte aus der Erfahrung des „Münchener Abkommens“ gelernt, ist bitter enttäuscht worden. Diktatoren mit Sendungsbewusstsein lassen sich nicht durch gut gemeinte Gesten von ihrem Kurs abbringen. Getrieben durch religiöse Wahnvorstellungen sind sie in der Lage, ganze Völker auszurotten. Im Zusammenhang mit Israel alles andere als eine Übertreibung. Gerade als Deutsche haben wir die Pflicht, solche Diktatoren und ihre .– ständig wiederholten – Aussagen ernst zu nehmen. Wir haben es uns schon einmal vorgemacht, daß ein gewisser Adolf Hitler alles nicht so ernst meint. Am Ende dieser Selbsttäuschung stand dann Auschwitz.

Der Zusammenhang mit Nord-Korea

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der Diktatur in Nord-Korea und Iran. Kim und seine Clique ist eine gewöhnliche Mafia-Truppe: Sie beutet das eigene Volk bis aufs Blut aus, macht auch gern ein paar illegale Geschäfte, ist sich aber darüber im Klaren, wenn der Sheriff mit der Kavallerie kommt ist Schluß mit Lustig. Soll heißen: Die Bedrohung seiner Nachbarn oder der USA mit Kernwaffen ist letztendliche Selbstmord. Mit Teheran verhält es sich anders. Wer überzeugt ist, er wird mit 72 Jungfrauen belohnt, wenn er sich selbst in die Luft sprengt, ist ein anderes Kaliber. Da helfen Verträge nur sehr bedingt.

Wenn man solchen Regimen Kernwaffen zubilligt, wem will man sie dann noch verwehren? Wie lange sollen Nachbarländer (Saudi Arabien, Vereinigte Emirate, Irak usw.), die sich bereits heute faktisch im Kriegszustand mit Iran befinden auf Kernwaffen verzichten? Will man in Europa die Raketenabwehr weiter ausbauen? Wie will man die daraus resultierenden Verwicklungen mit Rußland meistern (Schon heute behauptet Putin, daß die Abwehrsysteme in Rumänien in Wirklichkeit gegen ihn gerichtet sind)?

Die Konsequenzen

Manchmal gibt es nur eindeutige Entscheidungen. Wenn man einem Psychopaten, der ständig gewalttätig gegen seine Nachbarn ist, auch noch eine Schusswaffe zugesteht, macht man sich an dem absehbaren Blutbad mitschuldig. Wenn man ein Land wie Israel, dem ständig die Ausrottung angedroht wird, ohne Unterstützung läßt, muß man nicht erstaunt sein, wenn dieses Land irgendwann zu einem Präventivschlag ausholt. Wer Krieg und unschuldige Opfer verhindern will, muß jetzt handeln. Ein verschieben des Problems um wenige Jahre – und nichts weiter ist das Abkommen gewesen – ist lediglich weiße Salbe. Jetzt kann man die Mullahs noch mit Wirtschaftssanktionen bändigen, sind sie erstmal Atomwaffenmacht, wird es mit Sicherheit nicht einfacher. Gleichzeitig zeigt man allen Potentaten deutlich die Konsequenzen von Kernwaffen auf.

Wenn Leute von den eingehaltenen Bedingungen faseln, stellen sie damit nur unter Beweis, daß sie nie den Text gelesen haben. Allein der Passus über Anmeldefristen und zur Inspektion freigegebener Orte ist ein einziger Witz. Selbst die Abkommen in den schlimmsten Zeiten des „Kalten Kriegs“ haben mehr Überwachungen erlaubt und damit Vertrauen geschaffen. Allerdings kommt man hiermit zum entscheidenden Unterschied: Es waren Abrüstungsverträge. Man hat die Verschrottung und deren Überwachung vereinbart. Vor allen Dingen aber, hat man die Trägersysteme mit einbezogen. Iran hingegen, hat sich lediglich bereit erklärt, die Entwicklung von Sprengköpfen um etwa eine Dekade zu verschieben. Dafür haben sie alle Mittel in die Entwicklung von Raketen gesteckt. Gerade das Beispiel Nord-Korea zeigt aber, wie problematisch der umgekehrte Weg ist. Nord-Korea hat bereits funktionierende Sprengköpfe vorgeführt, hat aber Schwierigkeiten mit den Trägersystemen. Erst als diese medienwirksam gestartet wurden hat die Weltöffentlichkeit reagiert.

Politischer Schaden

Unsere großartigen Fachkräfte der Außenpolitik haben bereits einen Scherbenhaufen angerichtet, ohne sich dessen überhaupt bewußt zu sein. Erst haben sie sich ein katastrophales Abkommen abhandeln lassen. Getreu dem Grundsatz „die Partei hat immer recht“ klammern sie sich nun daran. Obwohl sie hätten erkennen müssen, daß irgendwann jemand neues kommt, der sich nicht an dieses Machwerk gebunden fühlt.

Als wenn der Schaden nicht schon genug wäre, lassen sie sich jetzt auch noch von den Mullahs vorführen. Ganz offen gehen sie auf Konfrontationskurs mit den USA. Kann diesen Größen nicht einmal jemand einen Globus schenken, damit sie mal kapieren, wer zuerst betroffen ist? Es sind die gleichen Strategen, die schon nicht adäquat auf Erdogan reagieren konnten. Gegen die Mullahs ist Erdogan jedoch ein lupenreiner Demokrat und ein lediglich islamistisch angehauchter Politiker.

Als nächstes werden noch die Trittbrettfahrer China und Russland auf den Zug gegen Amerika aufspringen. China wird versuchen sich das Öl und Erdgas Irans billig zu sichern. Putin muß den Mullahs ohnehin aus der Hand fressen, da sie für seine Interessen im Mittelmeer das Kanonenfutter liefern. Deutschland ist dabei, seinen fetten Hintern gleich zwischen alle Stühle zu setzen. Langfristig, könnte die „Flüchtlingspolitik“ dagegen noch ein harmloses Abenteuer gewesen sein.

E3/EU+3 = 10 Punkte für Iran

Am 14. Juli wurden die Verhandlungen in Wien abgeschlossen. Als Ergebnis steht ein 150-Seiten Papier im Raum – von manchen begeistert gefeiert, von anderen als Katastrophe empfunden.

Erste Fehlinterpretation: Es geht gar nicht um Abrüstung.

Gerne werden die Verhandlungen zwischen China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Großbritannien, USA und Europäische Union auf der einen Seite und Iran auf der anderen Seite, mit den Abrüstungsverhandlungen zwischen USA und der Sowjetunion verglichen. Hier geht es aber überhaupt nicht um Abrüstung. Damals haben sich zwei Parteien zusammengesetzt, um die Rüstungsspirale zu begrenzen. Mehr als zig-fache Vernichtung brachte nichts mehr, sondern kostete nur noch. Wie gesagt, zwei Parteien, die beide einen unmittelbaren Nutzen hatten. Hier sitzt eine Gruppe mit stark unterschiedlichen Interessen einem einzelnen Staat gegenüber. Diese Gruppe ist von dem Verhandlungsgegenstand nur sehr mittelbar betroffen, während die eigentlich bedrohten (Israel, Sunniten etc.) bewußt von den Verhandlungen ausgeschlossen worden sind. Eine solche Konstellation ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Es geht in diesem Abkommen überhaupt nicht um Abrüstung, sondern lediglich um eine Willensbekundung in den nächsten Jahren keine Kernwaffen zu produzieren. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dieser Grundsatz galt bei den Abrüstungsabkommen: Raketen etc. wurden unter Beobachtung zerstört. Zu was unterstellte oder tatsächliche Absichten führen, zeigt gerade die Geschichte der „Atombombe“ überdeutlich: Der Verdacht, Hitler-Deutschland würde eine Kernwaffe entwickeln führte erst zum Manhattan-Projekt in den USA.

Mullah-Iran ist ein aggressives System, welches offen die Vorherrschaft in der Golfregion beansprucht, aktuell mehrere Stellvertreterkriege (Syrien, Irak, Jemen) führt, weltweit Terrorismus unterstützt und die totale Vernichtung des Staates Israel fordert. Allein der letzte Punkt, sollte die Euphorie aller „Gutmenschen und Friedensengel“ etwas ausbremsen: Der Holocaust ist erlebter Bestandteil fast jeder Familie in Israel. Bitte nicht überrascht tun, wenn Israel irgendwann das Bedrohungsrisiko als zu groß einschätzt und handelt.

Der spärliche Inhalt

Schon allein der Umfang der Auflistungen über die Sanktionen, welche außer Kraft gesetzt werden sollen, im Verhältnis zu den Auflagen spricht Bände. Letztendlich sollen lediglich ein paar Zentrifugen zeitweise weggeschlossen werden und ein Reaktor von Iran umgebaut werden. Forschung und Entwicklung der Zentrifugen kann weitergehen. Bestenfalls – wenn sich der Iran voll an das Abkommen hält – ergibt sich eine Verzögerung von einem Jahrzehnt. Dafür kann anschließend mit viel besserer Technik gearbeitet werden. Fraglich ist allerdings, ob dieser Zustand unter Weiterführung der Sanktionen, aus eigener Kraft so schnell zu erreichen wäre.

Der Reaktor in Arak soll von Iran selbst umgebaut werden. Warum aber, bei einem Schwerwasserreaktor eine Anreicherung auf 3,75% nötig sein soll, solche Brennelemente vorgesehen sind und solche konstruktiven Details bezüglich der Kanäle, mögen die Neutronenphysiker beurteilen. All zu viele, können nicht am Verhandlungstisch gesessen haben. Die Verpflichtung, die abgebrannten Brennelemente ins Ausland zu schaffen, ist bei diesen Ladezyklen rührend. In den Kanälen werden selbstverständlich nur medizinische Präparate erbrütet – großes Mullah-Ehrenwort.

Für einen sachkundigen Leser bieten sich in der Wunschliste der Zusammenarbeit zahlreiche versteckte Hinweise, wo derzeit auf dem Weg zur Bombe noch der Schuh drückt und was sonst noch auf dem Programm steht. Iran wird auch in einer Generation nicht in der Lage sein Kernkraftwerke zu bauen. Dafür fehlt es schlichtweg an der industriellen Kapazität. Man hat aber seit geraumer Zeit gemerkt, daß man auch geeignete Schiffe braucht, wenn man den „Persischen Golf“ unter Kontrolle halten will und die US-Flotte wirklich ärgern will.

Besonders niedlich ist die Entsendung von Iranern ins Ausland, um eine bessere kerntechnische Ausbildung zu erhalten. Sollten die Gerüchte über die Aktivitäten des Mossad doch wahr gewesen sein? Mal sehen, wann die ersten Experten für Sicherheitstechnik in Deutschland auftauchen. Man kann es sich schon vorstellen, wie die „Gruppe 12. September“ gemeinsam nach dem Freitagsgebet ein Kernkraftwerk besichtigt, um sich besser mit der Terrorabwehr vertraut zu machen. Man kann ja über Geheimdienste denken was man will, jedenfalls brauchen die sich um ihre Arbeit in der Zukunft keine Sorgen zu machen, wenn dieses Abkommen umgesetzt wird.

Das Ende jeder Proliferation

Die USA haben immer größten Wert auf die Beschränkung der Anreicherung gelegt. Selbst enge Verbündete, wie z. B. Taiwan, Süd Korea und die Vereinigten Emirate haben engere Grenzen als – jetzt offiziell abgesegnet – Iran. Eins dürfte jetzt auch dem letzten Potentaten klar geworden sein: Frech kommt weiter (Natranz und Fordow werden nachträglich legalisiert, obwohl sie illegal gebaut und betrieben wurden). Der Geist ist endlich raus aus der Flasche. Nach einer kurzen Phase der „Friedensdividende“ ist das Rennen für ein nukleares Wettrüsten eröffnet. Bald wird die Kernwaffe als Statussymbol so wichtig, wie das AK47 und die RPG heute.

Überraschende Kontrollen sind auch out. Ab jetzt, gilt es sich höflich 24 Tage vorher anzumelden. Selbstverständlich hat man den Verdacht ausführlich zu begründen. Man will ja die Verschleierung beständig verbessern und insbesondere undichte Stellen eliminieren. Welche Diktatur kann sich schon bedingungslos auf seine Unterdrückten verlassen?

Man bevorzugt auch „elektronische Siegel“. Da braucht man nicht so viele Inspektoren vor Ort, die ständig überwacht werden müssen. Außerdem verfügt man im Iran über große Erfahrungen in Netzwerke einzudringen und sie zu stören. Ups, gestern ist uns leider das Internet teilweise ausgefallen.

Inspektoren haben in dem Land ohnehin keine Chance Beweise zu sammeln. Man wird bei jedem Fund behaupten, daß es sich um alte Verunreinigungen handelt. Sollte sich auch nur einer der Verhandlungspartner wehren, hat sich Iran das Recht eingeräumt, sofort das ganze Abkommen zu kündigen.

Wem nützt nun das Abkommen?

Auf jeden Fall dem Mullah-Regime. Iran verfügt allein über fast 150 Milliarden Dollar eingefrorener Guthaben und Vermögenswerte. Hinzu kommen rund 50 Millionen barrel Rohöl, die bereits auf dem Meer schwimmen und auf die Sanktionsfreigabe warten. Alles in allem, eine schöne Finanzspritze. Sicherlich nicht für die Bevölkerung im Iran, aber für das iranische Militär und Hizbollah und Co.

Putin hat persönlich das Abkommen gewürdigt und ausdrücklich den Beitrag russischer Nuklear-Experten gewürdigt. Das mag sein. Ansonsten ist Putin eine eher tragische Gestalt. Er braucht Iran unbedingt, um seinen sozialistischen Waffenbruder Assad im Sattel zu halten. Ist der gefallen, ist Rußland raus aus dem Mittelmeer und ein neuer Korridor für Öl- und Gastransporte vom Golf nach Europa tut sich auf. Inzwischen hat Putin aber schmerzlich begriffen, daß Rohstoffe haben und zu Geld machen, zwei verschiedene Dinge sind. Er greift deshalb nach jedem Strohhalm: Waffenexporte und Kernkraftwerke. Was anderes hat er nicht anzubieten. Beides erfordert gewaltige Summen zur Vorfinanzierung. Kernkraftwerke sind schnell verkauft, aber schwer und zeitaufwendig gebaut. Längerfristig könnte diese Strategie voll nach hinten losgehen. Niemand ist mehr von hohen Gas- und Ölpreisen abhängig, als Rußland. Wenn Iran seine Sanktionen los wird, drückt es ziemlich bald mit 1 Million barrel Rohöl täglich auf den Weltmarkt. Hinzu kommen gewaltige Erdgasvorkommen. China ist an billigem Öl und Gas brennend interessiert. China hat nicht nur Waffen zu verkaufen, sondern hat Geld und (inzwischen) viel westliche Technologie.