H. R. 590 der Startschuss?

Ziemlich unbeachtet, passierte am 24.01.2017 das Gesetz H.R.590 den Congress der USA. Das Gesetz nennt sich in der Kurzform: „Gesetz zur Entwicklung fortschrittlicher Kerntechnik aus dem Jahr 2017“.

Erster Abschnitt

Der ausführliche Titel des Gesetzes lautet: Ein Gesetz zur Förderung der zivilen Forschung und Entwicklung einer fortgeschrittenen Kerntechnik zur Energieerzeugung und zur Unterstützung der Genehmigungsverfahren und dem gewerblichen Einsatz solcher Technologien.

[Anmerkung: Es handelt sich hier also ausdrücklich um die Förderung von dem, was man gemeinhin als (nicht-militärische) „Kernkraftwerke“ bezeichnet. Diese Feststellung ist nicht ganz unwichtig, denn zusätzlich gibt es in den USA noch Milliarden schwere kerntechnische Rüstungsprogramme. Beispielsweise zum Bau und zur Weiterentwicklung von Reaktoren für U-Boote und Flugzeugträger.]

Zweiter Abschnitt

Der Congress stellt fest:

  1. Die Bedeutung der Kernenergie für die Produktion elektrischer Energie in den USA.
  2. Kernkraftwerke produzieren mit einer Verfügbarkeit von über 90% zuverlässig und kostengünstig elektrische Energie. [Anmerkung: Dies ist ein deutlicher Seitenhieb gegen die Förderung von Wind und Sonne durch die Vorgängerregierung.]
  3. Kernkraftwerke fragen für Milliarden Dollar Güter innerhalb der USA nach und bieten tausenden Angestellten hoch bezahlte Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden bei, in denen sie sich befinden. [Anmerkung für alle, die immer noch nicht wissen was Präsident Trump will: Gut bezahlte Arbeitsplätze waren fast in jedem Wahlkampfauftritt sein zentrales Thema. Hier ist eine Antwort, auch wenn GEZ-Mitarbeiter immer noch glauben, er meinte Hilfsarbeiter am Fliessband von Autofabriken des 20. Jahrhundert.]
  4. Die kerntechnische Industrie der USA muß weiterhin den Weltmarkt anführen, weil sie zu den leistungsfähigsten Werkzeugen für die nationale Sicherheit gehört: Sie garantiert eine ungefährliche, sichere und ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie.
  5. Der Betrieb der nationalen Flotte von Leichtwasserreaktoren und die Ausweitung auf neue, fortgeschrittene Reaktorkonstruktionen wird auch weiterhin die Produktion stets verfügbarer Grundlast gewährleisten und die weltweite Führung der kerntechnischen Industrie der USA aufrechterhalten. [Anmerkung: Auch hier – verpackt in viel Pathos – ein deutlicher Seitenhieb gegen die regenerativen Energien.]
  6. Hier wird die Fusion erwähnt.
  7. Für die Entwicklung von fortgeschrittenen Reaktorentwürfen ist es nützlich, daß ein leistungsbezogenes, wagnisbezogenes, wirkungsvolles, kostengünstiges Regelwerk mit definierten Meilensteinen erstellt wird, welches es den Bewerbern ermöglicht, den Fortschritt des Genehmigungsverfahrens nachzuweisen.

[Anmerkung: Das bisherige Genehmigungsverfahren verläuft bisher immer noch eher nach dem Prinzip alles oder nichts. So hat beispielsweise das Genehmigungsverfahren für den NuScale SMR (Small Modular Reactor) bisher nahezu 800 Millionen Dollar verschlugen und eine Entscheidung kann erst erwartet werden, wenn der Bewerber auch die letzte Frage für die Genehmigungsbehörde zufriedenstellend beantwortet hat. Dies, obwohl es sich um einen Leichtwasserreaktor handelt und damit auf alle Rechenprogramme, Erfahrungen usw. zurückgegriffen werden kann. Für „neuartige Reaktoren“ ist ein solches Verfahren nicht akzeptabel, weil keine Bank und kein Investor ein solches (unkalkulierbares) Risiko verantworten kann.]

Dritter Abschnitt

Im Sinne dieses Gesetzes ist ein fortgeschrittener Kernreaktor (Advanced Nuclear Reactor) ein Kernspaltungsreaktor mit bedeutenden Fortschritten gegenüber den modernsten Reaktoren. Dies sollte inhärente Sicherheit, geringere Abfälle, bessere Brennstoffausnutzung, überragende Verfügbarkeit, Widerstand gegen die Weiterverbreitung (von Kernwaffen) und höhere Wirkungsgrade umfassen.

Es folgen die Definitionen für: „DEPARTMENT“, „LICENSING“, „NATIONAL LABORATORY“, „NRC“ und „SECRETARY“.

Vierter Abschnitt

Das NRC (Genehmigungsbehörde) und das Department of Energy (Energieministerium) sollen eine Übereinkunft bezüglich folgender Themen ausarbeiten:

  1. Technische Kompetenz – Das „Energieministerium“ muß sicherstellen, daß es rechtzeitig über genügend technische Kompetenz verfügt, um die kerntechnische Industrie in Forschung, Entwicklung, Prototypen und wirtschaftlicher Anwendung von sicherer und neuartiger fortschrittlicher Reaktortechnik zu unterstützen. Die „Genehmigungsbehörde“ muß rechtzeitig über die nötige Kompetenz verfügen, um die fachgerechte Bewertung der Anträge für Lizenzen, Genehmigungen, Konstruktionsbescheinigungen und anderer Anforderungen für die behördlichen Genehmigungen für fortgeschrittene Reaktoren zu gewährleisten. [Anmerkung: Das sind bezüglich fortgeschrittener Reaktoren sehr ehrgeizige Ziele. Bisher hat die Genehmigungsbehörde reichhaltige Erfahrungen mit Leichtwasserreaktoren. Ob das Personal kurzfristig gefunden werden kann, wird sich zeigen. Dabei ist zu beachten, daß die NRC bisher in Stundenlohn arbeitet. Die etwaige Einarbeitung des Personals kann aber nicht auf den Antragsteller abgewälzt werden.]
  2. Modellierung und Simulation – Über die Nutzung von Rechnern und Programmen zur Berechnung des Verhaltens und der Leistungen fortgeschrittener Reaktoren, die auf auf der mathematischen Beschreibung physikalischer Zustände basieren. [Anmerkung: Die Kerntechnik war schon bisher der Motor von dem, was man gemeinhin als „Simulation“ bezeichnet. Unter dem bewußten Einsatz des Energieministeriums (Waffenentwicklung) und der nationalen Großforschungseinrichtungen (z. B. Supercomputer) kann hier ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm gestartet werden, das dem Apollo-Programm wissenschaftlich gleichkommt. Es wird für die sonstige Industrie weit mehr, als die legendäre „Teflon-Pfanne“ abfallen. So soll offensichtlich Industriepolitik a la Trump laufen.]
  3. Einrichtungen – Das Energieministerium soll die Einrichtungen entwickeln und betreiben, die der kerntechnischen Industrie rechtzeitig ermöglichen Forschung, Entwicklung, Prototypen und wirtschaftlicher Anwendung von sicherer und neuartiger fortgeschrittener Reaktortechnik zu entwickeln. Der Genehmigungsbehörde ist der Zugriff auf diese Einrichtungen zu gewährleisten, wann immer sie sie benötigen. [Anmerkung: Damit sind z. B. Prüfstände, 1:1 Modelle von Reaktorkomponenten usw. gemeint.]

FünfterAbschnitt

(a) Erforderliche Planung: – Nicht später als ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, ist dem Congress von der Genehmigungsbehörde ein Entwicklungsplan über den technologieneutralen Rahmen für ein effizientes, das Risiko berücksichtigendes Genehmigungsverfahrens für fortgeschrittene Reaktortechnik vorzulegen. [Anmerkung: Die NRC steht seit längerem in der Kritik, daß sie zu sehr auf Leichtwasserreaktoren spezialisiert ist. Außerdem orientiert sich das Genehmigungsverfahren sehr eng an gemachten Erfahrungen aus dem laufenden Betrieb der vorhandenen Reaktorflotte. Beides steht oft im Widerspruch zur Entwicklung neuer Reaktorkonzepte] Der Plan soll die folgenden Themen abwägen, bezüglich der Übereinstimmung mit den Vorschriften der „Genehmigungsbehörde“ zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des Zivilschutzes und der Sicherung:

  1. Die einzigartigen Gesichtspunkte bei der Zulassung fortgeschrittener Reaktorkonzepte, einschließlich der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und der politischen Anforderungen müssen von der „Genehmigungsbehörde“ benannt werden. [Anmerkung: Hier verbirgt sich beispielsweise der Widerspruch von Zonen zu Evakuierung nach herkömmlichen Gesichtspunkten und sogenannten inhärent sicheren Reaktoren.]
  2. Möglichkeiten fortgeschrittene Reaktorkonzepte nach den bestehenden Regularien der „Genehmigungsbehörde“ zu behandeln, neue Regularien vorzuschlagen oder eine Kombination aus beiden. [Anmerkung: Hier wird der bestehende Apparat mächtig in die Verantwortung genommen.]
  3. Möglichkeiten zur Beschleunigung und Verschlankung des Zulassungsverfahrens von fortgeschrittenen Reaktortypen, einschließlich der Verkürzung der Zeit zwischen Antragstellung und endgültigem Bescheid. Verkürzung der Verzögerungen durch Änderungsanträge und Ergänzungen zum Antrag. [Anmerkung: Dies mutet revolutionär an, für eine Institution, die es gewohnt ist, in Stundenlohnarbeit zu existieren. Sollte eine Rückkehr zu den Grundsätzen von Admiral Rickover denkbar sein?]
  4. Möglichkeiten zur Übernahme von allgemeingültigen Berechnungsverfahren und Standards in das Zulassungsverfahren um die Zeit für die Vervollständigung zu verkürzen und eine Anpassung bei der Umsetzung zu unterstützen. [Anmerkung: Hier versteckt sich die Frage nach der Notwendigkeit des berüchtigten „nuclear grade“. Kann man nicht erprobte Standards und Verfahren aus z. B. der Luftfahrt einfach übernehmen? Welche Komponenten sind bei fortgeschrittenen Konzepten überhaupt noch sicherheitsrelevant?]
  5. Möglichkeiten, das Zulassungsverfahren besser vorhersagbar zu machen. Dazu zählt die Möglichkeit, Meilensteine zu definieren und anzuwenden.
  6. Möglichkeiten, die es Antragstellern erlauben, Anträge zeitlich gestaffelt abzuwickeln, ohne daß die Genehmigungsbehörde schon geprüfte Teile noch einmal bearbeiten muß. Diese Vorgehensweise soll es der Genehmigungsbehörde ermöglichen, bedingte Teilprüfungen, frühzeitige Informationen zur Konstruktion und Vorlagen die Prozesse und Konstruktionsdaten enthalten, die erst in einer späteren Prüfungsphase behandelt werden.
  7. Das Ausmaß in dem Maßnahmen bei der „Genehmigungsbehörde“ oder politische Veränderungen nötig sind, um diesen Plan in Kraft zu setzen.
  8. Wie stark sich die Zulassung fortgeschrittener Reaktoren auf die Langzeitstrategie der „Genehmigungsbehörde“, die geplanten Betriebsmittel, die personelle Ausstattung und die notwendig werdenden Subventionen auswirkt.
  9. Möglichkeiten der Aufteilung der Kosten für Antragsteller bei gegliedertem Genehmigungsverfahren.

(b) Erforderliche Zusammenarbeit der Interessengruppen – Für die Entwicklung des geforderten Plans gemäß (a) soll sich die „Genehmigungsbehörde“ mit dem „Energieministerium“, der kerntechnischen Industrie und anderen öffentlichen Interessengruppen verständigen.

(c) Schätzung der Kosten und des Zeitbedarfs – Für den unter (a) beschriebenen Plan sind die zu beantragenden Kosten abschätzen, ein Haushalt aufzustellen und spezielle Meilensteine für das Inkrafttreten eines geregelten Genehmigungsverfahrens für fortgeschrittene Reaktortechnik bis zum 30. September 2019 zu bestimmen.

(d) Status der Bauartgenehmigung – In dem ersten Etatantrag nach Entgegennahme eines Antrags für einen fortgeschrittenen Reaktor und später jährlich soll die „Genehmigungsbehörde“ die Leistungskennzahlen und die Zeitachsen der Meilensteine liefern. Der Budgetantrag soll einen Plan zur Angleichung oder Wiederherstellung von Terminverschiebungen, einschließlich Verzögerungen die sich aus der mangelhaften Ausstattung der „Genehmigungsbehörde“ ergeben, enthalten.

Abschließende Bemerkungen

Wer immer noch meint, nicht zu wissen was Präsident Trump eigentlich will, sollte schleunigst seine Wahlkampfaussagen – im Original – nachlesen. Wer übrigens schon im Wahlkampf zugehört hatte, dem erschien ein Wahlsieg schon damals nicht unwahrscheinlich. In Deutschland ist es zu einer Unart geworden, nicht mehr zu zu hören, sondern kritiklos das nachzuplappern, was andere meinen, was jemand gesagt hätte. Sofern dies nur die eigenen ideologischen Scheuklappen unterstützt. Darüberhinaus ist es in Deutschland scheinbar undenkbar geworden, daß ein Politiker wirklich das umsetzt, was er im Wahlkampf immer wieder verkündet hat.

So ist es auch mit dem Thema: Trump und die Kernenergie. Trump hat in seinem Wahlkampf – wirklich bei jedem Auftritt und in jeder Fernsehdebatte – immer betont, daß Arbeitsplätze sein wichtigstes Regierungsziel sind. In diesem Sinne, ist er auch immer wieder für Kohle, Öl und Gas eingetreten: Mehr Förderung bedeutet mehr Arbeit, geringere Preise und damit letztendlich mehr Wohlstand. Er hat aber nie behauptet, daß deshalb mehr Kohle, mehr Gas und mehr Öl in den USA verbrannt werden müssen! Ganz im Gegenteil. Er ist immer wieder für Exporterleichterungen eingetreten. Dies mögen grüngefärbte Sozialisten für völlig falsch halten, offensichtlich aber nicht seine Wähler. Sie haben sich auch nicht durch mehr als drei Jahrzehnte mediales Trommelfeuer zur „Klimakatastrophe“ umerziehen lassen.

Sein Wahlslogan war: „Machen wir die USA wieder großartig“. Dies läßt natürlich jeden linken Deutschen erschauern. Gehört doch hier Anti-Amerikanismus eher zum guten Ton. Für Trump – und beileibe nicht nur ihn – ist der einzig relevante Gegner der USA die Volksrepublik China. Wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihrem offen imperialen Gehabe in Asien. Viele Amerikaner fühlen sich fatal an das Japan der 1930er Jahre erinnert. Niemand sollte die Bedeutung der Freiheit der Weltmeere für die USA unterschätzen. Dies ist kulturell tief verwurzelt und bisher hat jeder, der versucht hat, die USA auf dem Meer einzuengen, dies mit einer blutigen Niederlage bezahlt.

In diesem Sinne kann China gern Autos bauen oder Mobiltelefone zusammenkleben. Aber die USA werden es mit Sicherheit nicht zulassen, daß China in den zwei Schlüsseltechnolgien Flugzeugbau und Kerntechnik die Führung auf dem Weltmarkt übernimmt. Man hat China eine Menge Technologie verkauft, aber nun ist es an der Zeit, etwas Neues zu bringen. Ganz ähnlich übrigens zu Großbritannien. Man steigt dort nicht ohne Grund aus dem Europa- und Euratomkorsett aus.

Man mag das alles gut oder schlecht finden. Nur die Augen so vor der Realität zu verschließen, wie man es (wieder einmal) in Deutschland macht, wird (wieder einmal) zu keinem guten Ende führen.

Ein Strommarkt für die Energiewende

Das Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – Grünbuch – ist gerade erschienen und kann kostenlos unter Grünbuch heruntergeladen werden. Warum das Ding nun ausgerechnet Grünbuch heißt, mag der Minister Gabriel wissen: Vielleicht soll es ja Assoziationen zum Grünen Buch eines bereits verjagten sozialistischen Potentaten aus Nordafrika wecken. Zumindest an Komik und Absurdität steht es ihm kaum nach. Es ist ebenfalls der Versuch, eine ideologische Kopfgeburt durch schwülstige Worte rechtfertigen zu wollen.

Das Ziel

In der Einleitung vom Grünbuch werden die Ziele definiert:

Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 und der Primärenergieverbrauch um 20 Prozent gegenüber 2008 sinken. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2025 40 bis 45 Prozent und bis 2035 55 bis 60 Prozent zum Stromverbrauch beitragen.

Bis 2020 sind es noch sechs Jahre, das ist im überregulierten Deutschland ein Wimpernschlag für Investitionen. Vielleicht soll ja auch nur die Statistik helfen. Nur mal so als Denkanstoß: Die Energie aus Kernspaltung gilt als Primärenergie. Deshalb wird der in den Kernkraftwerken produzierte Strom für die Statistik mit dem Faktor 3 multipliziert. Elektrische Energie aus Wind und Sonne hergestellt, ist natürlich bereits Primärenergie, weil ja per Definition „gute Energie“. Wenn man jetzt die Kernkraftwerke durch Windmühlen etc. ersetzen könnte… Kann man natürlich nicht und es muß deshalb mehr Strom aus fossilen Kraftwerken her. Die Nummer mit den „Treibhausgasemissionen“ wird folglich voll nach hinten los gehen. Aber auch da könnte die Statistik helfen: Sie unterscheidet nämlich nicht zwischen dem exportierten Abfallstrom aus Wind und Sonne und dem importierten Strom aus französischen Kernkraftwerken, polnischen Steinkohlekraftwerken oder tschechischen Braunkohlekraftwerken. In der Politik braucht man Statistiken gar nicht zu fälschen, man muß sie nur „richtig“ interpretieren können.

Neue erneuerbare Energien-Anlagen müssen dabei dieselbe Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen wie konventionelle Kraftwerke.

Völlig falsch Herr Minister. Verantwortung können immer nur Menschen übernehmen. Wenn es auch bekanntermaßen Deutschen besonders schwer fällt, die bevorzugt „innerlich schon immer dagegen waren“ oder gleich besser „von allem nichts gewusst haben“ wollen. Wie wäre es also, wenn Sie einmal Verantwortung für die „Energiewende“ und ihre absehbaren Folgen übernehmen würden?

Funktionsweise des Strommarktes

In diesem ersten Kapitel wird die Funktion der Strombörse und ihre verschiedenen Handelsprodukte erklärt. Ganz verschämt steht auch hier ein Satz, über den in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird:

Überwiegend schließen Unternehmen aber weiterhin direkte Lieferverträge mit Stromerzeugern ab.

Der Handel mit diesen außerbörslichen Lieferverträgen wird „Over the Counter“ (OTC) genannt. Hier würden einmal konkrete Zahlen gut tun. Wohlgemerkt, über die physikalischen Mengen (nicht wie oft das „Stück Papier“ an der Börse umgeschlagen wird, sondern die physikalische Energie mit der der Kontrakt hinterlegt wird und die letztendlich hergestellt und verbraucht wird), die an der Börse gehandelt werden, im Vergleich zu der gesamten Produktion. Im weiteren Papier wird nämlich immer etwas von „Marktsignalen“ erzählt, die von der Börse ausgehen. Wenn von der Strombörse „Marktsignale“ ausgehen sollen, die über den weiteren Ausbau des Kraftwerksparks bestimmen sollen, müßte aber erstmal ein Zwang für Stromhandel ausschließlich über die Börse erfolgen. Die Signale, die eine Strombörse auf die tatsächlichen Handelspreise aussenden kann, sind prinzipiell gering, wenn nicht irreführend. Der Strommarkt verhält sich gänzlich anders, als die anderen Rohstoffmärkte (Öl, Getreide, Metalle etc.). Elektrische Energie ist weder lagerbar, noch frei transportierbar. Ein Arbitrage-Handel ist damit gar nicht möglich und die Teilmärkte Börse und OTC sind somit nur sehr locker verbunden.

Noch ein schönes Beispiel für die gestelzte Sprache eines Politbüros:

Setzen die Stromnachfrage oder Erzeuger, die ihre Fixkosten einpreisen, den Strommarktpreis, können auch sehr teure Grenzkraftwerke Deckungsbeiträge erzielen. Wenn die Grenzen der verfügbaren Erzeugungskapazitäten erreicht werden, kann der Ausgleich von Angebot und Nachfrage entweder durch Lastmanagement (d. h. Lastreduktion durch flexible Verbraucher) oder die letzte Erzeugungseinheit erfolgen. 

Alles klar? Wenn nicht, hier eine Übersetzung in Alltagssprache: Jedes Unternehmen muß seine vollständigen Kosten am Markt erzielen können, da es sonst pleite geht. Leider ist dies zur Zeit bei vielen Kraftwerken der Fall. Sind erst einmal genügend konventionelle Kraftwerke in die Pleite getrieben worden, kann bei Dunkel-Flaute die Stromversorgung nicht mehr aufrecht erhalten werden. Stromabschaltungen sind die Folge. Kurz vorher explodieren noch die Strompreise. Der Minister hat auch gleich noch einen Tip parat:

Wenn der Preis den Nutzen übersteigt, können Verbraucher ihren Strombezug freiwillig reduzieren. Bereits am Terminmarkt gekaufter Strom könnte in diesem Fall gewinnbringend weiterverkauft werden.

Auf Deutsch: Spekuliere an der Börse, mach deinen Laden dicht und geh hin und genieße die schöne, neue Welt.

Dieser Abschnitt endet mit einem wunderbaren Satz zur Erklärung der zukünftigen Situation an der Strombörse:

In Zeiten von Überkapazitäten ist diese implizite Vergütung von Leistung gering. Sie steigt, je knapper die Kapazitäten am Strommarkt sind.

Wenn erst mal die Mangelwirtschaft durch die Vernichtung konventioneller Kraftwerke vollendet ist, wird zwar weiterhin der Börsenpreis an vielen Tagen durch den Einspeisevorrang im Keller bleiben, aber bei Dunkel-Flaute würde man ein tolles Geschäft machen können, wenn man dann noch ein Kraftwerk hätte.

Herausforderungen

Geschichte kann so gnadenlos und witzig sein:

Der Strommarkt ist liberalisiert. Bis 1998 hatten Stromversorger feste Versorgungsgebiete.

Wer hat das heutige Chaos erfunden? Die SPD hat’s erfunden. Bis zu dem angegebenen Zeitpunkt war die deutsche Stromwirtschaft geradezu dezentral organisiert (Hamburger-, Berliner-, Bremer-EVU, Bayernwerke, Preussenelektra, RWE, Badische Elektrizitätswerke, usw., usw.). Dann kam ein gewisser Wirtschaftsminister Wilhelm Werner Müller (parteilos). Er war der überraschende Joker des Gazprom-Mitarbeiters – und in seinem damaligen Lebensabschnitt Bundeskanzlers – Gerhard Schröder (SPD). Dieser Müller gab die Parole aus, nur schlagkräftige Großkonzerne seien im zukünftigen Europa überlebensfähig. Sein persönliches Streben galt besonders dem Verhökern der gesamten ostdeutschen Stromversorgung, plus Hamburg und Berlin als Dreingabe, an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Vattenfall war damals – und inzwischen wieder – von den schwedischen Sozialdemokraten beherrscht. Auch hier fällt der SPD ihre eigene Entscheidung wieder auf die Füße. Damals wohl gelitten, als Gegengewicht zu dem „badischen Atomkonzern“, der noch eine wesentliche Beteiligung durch die EDF hatte, während die schwedische Schwesterpartei den „Atomausstieg“ verkündet hatte. Inzwischen hat Schweden längst den Ausstieg vom Ausstieg vollzogen und man erwärmt sich nun im Volksheim für die „Klimakatastrophe“. Nicht weiter schwierig, wenn man seinen Strom nahezu hälftig aus Wasserkraft und Kernenergie herstellt. Schlecht nur für unseren tapferen Sozialdemokraten, in seiner Funktion als „Wendeminister“: Arbeitsplätze gegen fixe Ideen, wie wird er sich wohl entscheiden?

Um diesen Umbau der Energieversorgung möglichst geräuschlos und ohne lästige Öffentlichkeit durchführen zu können, wurde damals dem grünen Koalitionspartner der Bonbon „Atomausstieg“ zugestanden. Damit unsere Schlafmützen der deutschen Industrie nicht aufwachen, wurde die Einführung der Planwirtschaft mit dem Neusprech-Wort „Strommarktliberalisierung“ getarnt. Tatsächlich gingen die Strompreise in den Anfangsjahren auch etwas zurück und das EEG kostete damals wenig mehr als eine Trittinsche Eiskugel. Michel konnte also beruhigt weiterschlafen. Es waren ja die, die für mehr Gerechtigkeit und die, die die Umwelt schützen an der Regierung. Was sollte an deren Plänen schlechtes sein? Die Sonne strahlte zwar, aber schickte immerhin keine Rechnung.

Manche Sätze sind von beängstigender Klarheit:

Derzeit werden zahlreiche Kraftwerke von ihren Betreibern stillgelegt. Dieser erforderliche Marktbereinigungsprozess wird in den kommenden Jahren anhalten.

Man drückt große Mengen Abfallstrom, den keiner braucht, solange in den Markt, bis die Konkurrenz pleite macht. Im Neusprech heißt das „Marktbereinigung“, in der Volkswirtschaftslehre schlicht Dumping (Verkauf von Waren unterhalb der Herstellungskosten). Erst vernichtet man die Arbeitsplätze in den Kraftwerken, anschließend durch überhöhte Strompreise die in der Industrie. Der Morgenthau-Plan war dagegen wirkungslos.

Ganz langsam dämmert dem Wirtschaftsminister, welche Probleme noch in seiner Amtszeit auf ihn zu kommen:

2011 wurden acht Kernkraftwerke mit einer Erzeugungskapazität von insgesamt rund acht Gigawatt endgültig stillgelegt. … Bis 2022 werden hierdurch weitere Erzeugungskapazitäten in Höhe von rund 12 Gigawatt stillgelegt.

Die damals stillgelegten Kernkraftwerke, waren die „alten und kleinen“. Deshalb wurde im Jahr 2013 in den verbliebenen Kernkraftwerken mit 97,3 TWh immer noch mehr Strom, als mit Wind (53,4 TWh) und Sonne (30,0 TWh) zusammen erzeugt. Er müßte in den nächsten acht Jahren deshalb den Ausbau mehr als verdoppeln, um die Kraftwerke wenigstens energetisch zu ersetzen. Deshalb schreibt er auch gleich im folgenden Absatz:

Hierbei nehmen Windenergie und Photovoltaik die tragende Rolle ein. Wind und Sonne sind die Energiequellen mit den größten Potentialen und den geringsten Kosten.

Na denn, die Partei kann sich nicht irren. Es war ja schließlich ein Sozialdemokrat, der mit dem Slogan „Die Sonne schickt keine Rechnung“ ein bescheidenes Vermögen gemacht hat.

Hier ist es wieder, das übliche ideologische Geschwafel:

Der Gesamtbedarf an fossilen Kraftwerken und insbesondere der Bedarf an Grund- und Mittellastkraftwerken sinkt, während der Bedarf an flexiblen Spitzenlasttechnologien und Lastmanagement steigt.

Speicher gibt es nicht, aus der Kernenergie soll ausgestiegen werden, warum sollte also der Bedarf an fossilen Kraftwerken sinken? Grundlast ist der niedrigste, das ganze Jahr über ständig auftretende Bedarf – also auch nachts. Gabriel glaubt ja viel zu können, aber die Sonne nachts scheinen zu lassen, dürfte ihm nicht gelingen. Mittellast ist der während der Werktage auf die Grundlast aufsattelnde gleichmäßige Energiebedarf. Geht er vielleicht bereits von einer vollständigen Abschaffung der Arbeitswelt aus? Die Spitzenlast ergibt sich zusätzlich an wenigen Stunden pro Tag (z.B. Strombedarf der Bahnen im Berufsverkehr). Vom Bedarf aus betrachtet, ergibt sich also überhaupt keine Veränderung, egal auf welche Art der Strom erzeugt wird. Lediglich durch die Störungen auf der Angebotsseite aus Windmühlen und Photovoltaik ergibt sich ein zusätzlicher und ohne „Erneuerbare“ gar nicht vorhandener Regelungsbedarf.

Man spürt förmlich die Unsicherheit und es wird im nächsten Abschnitt ordentlich weiter geschwurbelt:

Wir bewegen uns von einem Stromsystem, in dem regelbare Kraftwerke der Stromnachfrage folgen, zu einem insgesamt effizienten Stromsystem, in dem flexible Erzeuger, flexible Verbraucher und Speicher zunehmend auf das fluktuierende Dargebot aus Wind und Sonne reagieren.

Da ist sie wieder, die für alle Religionen typische Verheißung des Paradieses in der Zukunft.

Ein wichtiger Grundsatz der Werbung und Propaganda ist die Verbreitung von Halbwahrheiten:

Die derzeit zu beobachtenden niedrigen Großhandelspreise unterstreichen die Tatsache, dass es gegenwärtig erhebliche Überkapazitäten gibt. Die teilweise angekündigten oder bereits realisierten Stilllegungen von Kraftwerken sind ein Zeichen dafür, dass der Strommarkt die richtigen Signale aussendet.

Der Zusammenbruch der Handelspreise an der Börse beruht ausschließlich auf dem Einspeisevorrang der „Erneuerbaren“. Wenn das Angebot von Wind- und Sonnenenergie wegen der Wetterverhältnisse hoch ist und die Nachfrage gering (typisch an Feiertagen), fallen die Handelspreise. In manchen Stunden muß sogar ein negativer Energiepreis (Entsorgungsgebühr) bezahlt werden. Das Marktsignal wäre eindeutig: Sofortige Abschaltung der „Erneuerbaren“. Die Gesetze der Planwirtschaft (Einspeisevorrang und EEG-Vergütung) verbieten dies aber ausdrücklich. Es bleibt nur noch der Ausweg konventionelle Kraftwerke abzuschalten. Teilweise nagelneue, mit den weltweit höchsten Umweltstandards. Gut gemeint, ist halt noch lange nicht gut gemacht.

Alle Theoretiker versuchen immer, ihre Gedanken mit Fällen aus der Praxis zu hinterlegen. Dies gibt ihnen das Gefühl, nicht in einem Elfenbeinturm zu leben. So werden auch im Grünbuch (Seite 14) unter der Überschrift

Kapazitäten sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Versorgungssicherheit.,

zwei Beispiele geliefert: Einmal der Februar 2012 in Deutschland – und man ist ja weltmännisch – der 7. Januar 2014 in USA. Sätze wie

… eine große Zahl von Bilanzkreisverantwortlichen hatte zu wenig Strom am Markt beschafft, um den tatsächlichen Verbrauch in ihren Bilanzkreisen zu decken.

lassen – zumindest bei Genossen – sofort das Bild vom profitgierigen Spekulanten an der Börse erscheinen, der versucht die „Energiewende“ zu sabotieren. Die Wahrheit ist viel simpler. Es gibt keine 100% zutreffende Wettervorhersage. Insofern kann man nie die Produktion an „Erneuerbaren“ verlässlich voraussagen. Elektrische Energie ist nicht speicherbar (anders als Öl, Kohle etc.) und deshalb kann eine Strombörse auch keine Signale (Arbitrage) für den Netzbetrieb liefern. Die Regelenergie kommt aber aus einem ganz anderen Topf (Netzentgelte). Insofern handelt jeder Börsenhändler rational und richtig, wenn er stets zu knapp einkauft.

Noch toller ist das Beispiel aus den USA:

Der Grund dafür war, dass diese Anlagen keinen ausreichenden Anreiz hatten, auch einsatzbereit zu sein und tatsächlich eingesetzt zu werden.

So ist das nun mal, wie das Windrad Wind braucht, brauchen die „flexiblen und klimafreundlichen“ Gaskraftwerke ausreichend Erdgas zum Betrieb. Man hat an der gesamten Ostküste verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt. Weniger aus Klimaschutz, viel mehr aus Kostengründen. Im Gebiet des Marcellus Shale (fracking!) ist das Gas noch billiger als US-Kohle. Leider wird auch dort Erdgas in den Metropolen zum Heizen und in der Industrie verwendet. Durch den Kälteeinbruch hatten sich die Erdgaspreise nahezu verzehnfacht. Kraftwerke und Gebäudeheizungen haben das Rohrleitungssystem förmlich leer gesaugt. Im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern hat man die Gaskraftwerke vom Netz genommen, um die Preisexplosion zu stoppen. Seit dem, tobt eine höchst interessante Diskussion, wer zusätzliche Leitungskapazität – die nur wenige Stunden im Jahr gebraucht wird – finanzieren soll. Ein Schelm, wer Parallelen zu Stromautobahnen für Windstrom von Nord nach Süd sieht!

In den folgenden Absätzen wird versucht, über die eigentlich erkannten Probleme hinweg zu schwafeln:

Alternativ können flexible Verbraucher ihre Stromnachfrage reduzieren und z.B. bereits eingekauften Strom am Markt gewinnbringend verkaufen.

Welche flexiblen Verbraucher? Bisher hat man ein Fußballländerspiel geguckt, wenn es übertragen wurde und Autos produziert, wenn sie bestellt waren. Nur Banken und Spekulanten – sonst die ärgsten Feinde aufrechter Sozialdemokraten – können Strom gewinnbringend handeln. Und im besten Politikerjargon geht es nahtlos weiter:

Auf diese Weise kann der zu niedrigen Grenzkosten angebotene Strom aus Wind- und Sonnenenergie effizient und sicher in das System integriert werden.

Der dümmliche Werbeslogan „Die Sonne schickt keine Rechnung“ wird auf Ministerebene „zu niedrigen Grenzkosten angebotener Strom aus Wind- und Sonnenenergie“ umgeschrieben und wenn man Abfallstrom gegen Erstattung der Entsorgungskosten ins Ausland verhökert wird er „effizient und sicher in das System integriert“. Mein absoluter Lieblingssatz folgt erst kurz danach:

Mein absoluter Lieblingssatz folgt erst kurz danach:

Der Strommarkt ist damit weit entfernt von einem „Überschuss“ erneuerbarer Energien. 2035 könnte die minimale Residuallast minus 25 Gigawatt betragen.

Auf Deutsch: 2035 könnten wir mehr als 25 GW (das ist mehr als das Doppelte, was zur Zeit noch an Kernkraftwerken am Netz ist) Leistung aus Wind und Sonne erzeugen, als wir überhaupt an Strom verbrauchen. Jedem im Politbüro der „Hauptstadt der DDR“ wären vor Rührung die Tränen gekommen bei einer solchen Übererfüllung des Plansoll. Wie hoch dann wohl die Entsorgungsgebühren sein werden?

Flexibilität als eine Antwort

Neben der zeitweisen Stromabschaltung, werden hier echte technologische Knaller zur Lösung der Überproduktion empfohlen:

Bei geringer Residuallast kann mit Strom auch direkt Wärme erzeugt und damit Heizöl bzw. Gas eingespart werden.

Wenn die Wetterlage mehr Strom produziert als überhaupt gebraucht wird, soll man mit Strom heizen. Zum zehnfachen Preis von Heizöl. Der Tauchsieder als Retter der Schlangenölverkäufer (wird bereits in Bremen erprobt).

Manche Aussagen sind schlicht dummdreist:

Darüber hinaus können bei gekoppelten Märkten auch die unterschiedlich verfügbaren Technologien effizienter genutzt werden (z. B. Wind und Sonne in Deutschland, Wasserkraftspeicher in den Alpen und in Skandinavien).

Vielleicht fragt mal einer im Ministerium bei den Betreibern der alpinen Wasserkraftwerke an. Die gehen sogar von Schließung der bestehenden Anlagen aus, wenn das Dumping mit deutschem Abfallstrom noch länger anhalten sollte. Manchmal weiß man auch nicht, ob man lachen oder weinen soll:

Die Kosten für die Erschließung der notwendigen technischen Potenziale sind umso geringer, je breiter und direkter die Preissignale wirken.

Nur sind die Preissignale durch den Einspeisevorrang und die EEG-Vergütung völlig auf den Kopf gestellt. Oder noch gestelzter:

Bei statischer Betrachtung erhöht sich die EEG-Umlage bei einer Abregelung bei moderat negativen Preisen in einem stärkeren Maße, als bei Abregelung bei einem Preis von Null. Bei dynamischer Betrachtung hingegen erweist sich die Abregelung bei moderaten negativen Preisen als kosteneffizient.

Entsorgungsgebühren fallen immer dann an, wenn es keine wirtschaftliche Verwendung für den Abfall gibt. Einzig sinnvolle Konsequenz ist daher die Müllvermeidung – sprich die Abschaltung der Anlagen bei Überproduktion.

So langsam ahnen die Schlangenölverkäufer, daß die Geschäfte zukünftig nicht mehr so profitabel weiter laufen können:

Insbesondere Biomasseanlagen erbringen zunehmend Regelleistung. Zukünftig sollte die Teilnahme am Markt für (negative) Regelleistung auch für Wind- und Photovoltaikanlagen möglich sein.

Man will sich das Abschalten als „negative Regelleistung“ vergüten lassen – hofft jedenfalls der Ingenieur. Vielleicht will man die Windräder auch als Ventilatoren laufen lassen. Innerhalb eines Windparks dürften sich dann tolle Koppelgeschäfte verwirklichen lassen. Aber, damit ist der Kreativität im Wirtschaftsministerium noch kein Ende gesetzt:

Biomasseanlagen haben mit der Flexibilitätsprämie einen Anreiz, ihre Anlagen flexibel auszulegen und zukünftig vor allem bei hohen Strompreisen einzuspeisen. Auch Wind- und Photovoltaik-Anlagen können z. B. durch Schwachwindturbinen oder Ost-West-Ausrichtung eine gleichmäßigere Einspeisung erzielen und in Zeiten hoher Strompreise die hohe Nachfrage besser decken.

Die Konstrukteure von Biogasanlagen haben selbstverständlich auf eine gleichmäßige Auslastung der Anlagen gesetzt, um die Kapitalkosten gering zu halten. Wer soll die zusätzlichen Speicher, Motoren, Verstärkung der Netzanschlüsse etc. bezahlen, wenn plötzlich „geregelt“ eingespeist werden soll? Der „Biostrom“ würde damit noch teurer. Die „Schwachwindturbinen“ und die Ost-West-Ausrichtung kommentieren sich von selbst.

Marktpreissignale für Erzeuger und Verbraucher stärken

Dem Minister scheint der Einsatz von Windrädern als Ventilatoren so wichtig, daß er noch einmal im nächsten Kapitel ausdrücklich gefordert wird:

Die Präqualifikationsbedingungen sollten so angepasst werden, dass insbesondere Windenergieanlagen in Zukunft negative Regelleistung bereitstellen können.

Der nächste Verbesserungsvorschlag erscheint eher etwas nebulös:

Auch könnte in Zukunft die ausgeschriebene Menge für Regelleistung an die jeweilige Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie angepasst werden.

Soll es vielleicht demnächst ein Forschungsprojekt zum aufblasbaren Kraftwerk geben?

Schön ist, wenn Politiker auch mal erkennen, daß das Fehlverhalten einiger Geschäftemacher die Folge ihrer blödsinnigen Gesetze ist:

Schätzungen gehen davon aus, dass nur 30 – 50 Prozent der Bilanzkreisverantwortlichen ihren Bilanzkreis aktiv am Intradaymarkt bewirtschaften.

Kein Mensch kann das Wetter des nächsten Tages mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen. Im wirklichen Leben ist ein Händler, der etwas verkauft, was er gar nicht besitzt, ein Betrüger. Deshalb hat jeder Händler ein Lager. Anders im Stromgeschäft. Dort gibt es einen Wohltäter, den Übertragungsnetzbetreiber, der jede fehlende Lieferung augenblicklich ersetzt. Da Wohltäter nur im Märchen vorkommen, holt der sich seine (erhöhten) Kosten über die Netzentgelte von uns zurück. Ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter – aber von der Politik ausdrücklich so gewollt.

Stromnetze ausbauen und optimieren

Eine alte Propagandaweisheit besagt, daß es egal ist, ob etwas falsch oder wahr ist, man muß es nur oft genug wiederholen. So steht auch hier wieder:

Überregionaler Stromaustausch gleicht die Schwankungen von Wind, Sonne und Nachfrage aus.

Wer immer noch dieses Märchen glaubt, sollte sich schnellstens mal mit den meteorologischen Datensammlungen bzw. den Einspeiseverläufen der Übertragungsnetzbetreiber beschäftigen.

Mit den ewig selben fadenscheinigen Argumenten werden auch die Nord-Süd „Stromautobahnen“ begründet:

Dies erhöht in zahlreichen Stunden den Transportbedarf von Norden nach Süden.

Keine einzige Windmühle wird je ein konventionelles Kraftwerk ersetzen können. Weht kein Wind, wird auch keine elektrische Energie erzeugt, weht zufällig mal kräftiger Wind, heißt das noch lange nicht, daß diese auch gebraucht wird. Die Nord-Süd-Leitungen dienen nur dem Zweck, die Überproduktion aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu entsorgen – hofft man. Dies wird eher an wenigen Stunden, als an zahlreichen geschehen. Eine weitere Fehlinvestition der „Energiewende“, für die wir Bürger zahlen müssen.

Ebenso irrsinnig und rein ideologisch begründet ist die Annahme:

Der Stromhandel unterstellt ein Netz ohne Engpässe.

Die Vernachlässigung der Transportkosten ist ja gerade ein zentraler Geburtsfehler von Strombörse und EEG. Gibt es auch eine staatliche Tankerflotte, die kostenlos billiges Erdgas nach Europa transportiert? Wer von der Preisdifferenz zwischen USA und Europa profitieren möchte, muß sich völlig selbstverständlich Tanker auf eigene Kosten chartern. Woher leitet ein Windmüller daher ab, daß sein billiger Strom aus der Nordsee (Standortvorteil) kostenlos nach Süddeutschland transportiert wird? Wer Produktionsanlagen weit entfernt von Verbrauchern baut, muß auch selbst für den Transport aufkommen.

Ein weiterer Vorschlag aus der Küche des Wirtschaftsministeriums, der die Situation nur verschlimmert:

Um Redispatchpotentiale außerhalb der Netzreserve zu erschließen, könnten beispielsweise bestehende Netzersatzanlagen mit Steuerungstechnik ausgestattet werden.

Wer bezahlt die Umrüstung und den zusätzlichen Verschleiß? Soll noch ein Stück Umweltschutz auf dem Altar des EEG geopfert werden? Netzersatzanlagen haben wesentlich geringere Umweltstandards als konventionelle Kraftwerke – was auch kein Problem ist, da sie nur im Notfall eingesetzt werden sollten. Was hat Vorrang, die Versorgungssicherheit des städtischen Krankenhauses oder die Wolke über der Photovoltaikanlage im Villenviertel?

Schön ist auch, daß das Wirtschaftsministerium zum Ideenwettbewerb aufruft:

Es ist zu klären, inwieweit die bisher aus den rotierenden Massen der Generatoren erbrachte Momentanreserve durch Energiespeicher oder Photovoltaik-Anlagen mit Umrichtern ersetzt werden kann.

Gar nicht. Es sei denn, mit Umrichter sind Motor-Generator-Sätze gemeint. Aber, spätestens wenn alle Kernkraftwerke abgeschaltet sind, bekommen unsere „Energieexperten“ noch eine Nachhilfestunde in Elektrotechnik erteilt.

Einheitliche Preiszone erhalten

Man kann es kaum unverblümter ausdrücken, daß es sich beim Stromhandel nicht um Marktwirtschaft, sondern Planwirtschaft handelt:

Dieses einheitliche Marktgebiet – auch „einheitliche Preiszone“ oder „einheitliche Gebotszone“ genannt –, ist die Grundlage dafür, dass sich deutschlandweit und in Österreich die gleichen Großhandelspreise für Strom bilden.

Transportkosten werden bewußt ausgeklammert. Wenn sonst irgendjemand weit entfernt von einer Autobahn eine Fabrik baut, muß er selbst für den Transport sorgen. Der niedrige Grundstückspreis und ein geringes Lohnniveau als Marktsignal, lassen sich unmittelbar gegen die erhöhten Transportkosten aufrechnen. Anders im Stromhandel. Hier gibt es keine Transportkosten. Die Verbraucher müssen dem cleveren Investor einen Autobahnanschluß bis vor dessen Türe bauen. Im Volksmund würde man so etwas als schmarotzen bezeichnen.

Wenige Absätze später, wird diese zentrale planwirtschaftliche Säule des EEG-Systems deshalb noch einmal ohne wenn und aber bekräftigt:

Die Möglichkeit, den Strom versorgungssicher und effizient im Netz zu transportieren, ist die Voraussetzung für den Erhalt der einheitlichen Preiszone.

Wohlgemerkt, wir reden hier von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen, die in die Übertragungs- und Verteilnetze investiert werden müssen, damit die Windmüller und Sonnenstromer ihr Produkt überhaupt zum Verbraucher transportieren können. Eine der gigantischsten Umverteilungen von unten (alle Stromverbraucher) nach oben (wenige Produzenten), die je in dieser Republik statt gefunden haben.

Die europäische Kooperation intensivieren

Ein echter politischer Hammer ist die folgende Aussage:

Wenn Strom in das Ausland exportiert wird, profitieren die ausländischen Stromverbraucher vom günstigen Strom in Deutschland, während deutsche Stromerzeuger zusätzliche Erlöse erzielen und dort teilweise die Konkurrenz verdrängen.

Ist das wirklich das politische Ziel dieser Regierung? Deutsche Kleinrentner etc. machen sich für ausländische Stromkunden krumm, damit deutsche Stromerzeuger – gemeint sind ja wohl eher Windmüller und Sonnenfarmer – reicher werden? Wie lange glaubt man hier, daß sich unsere Nachbarn diesen Angriff auf ihre Arbeitsplätze gefallen lassen?

Geradezu schizophren sind die folgenden Sätze:

Dies gilt auch, weil die Bedeutung dargebotsabhängiger erneuerbarer Energien und damit stochastisch verfügbarer Erzeugung wächst. Durch die großräumigen Ausgleichseffekte bei den Höchstlasten und dem Beitrag der erneuerbaren Energien zur gesicherten Leistung besteht im europäischen Binnenmarkt grundsätzlich ein geringerer Bedarf an Erzeugungskapazität, Lastmanagement und Speichern.

Also die stochastische (zufällige) Erzeugung durch „Erneuerbare“wächst und dadurch nimmt die gesicherte Leistung zu. Das hat etwas von der unbefleckten Empfängnis der Jungfrau Maria. Nur kommt man mit einem Glaubensbekenntnis bei der Stromerzeugung nicht weiter. Technik ist eben keine Religion!

Unabhängig davon, für welches Strommarktdesign sich Deutschland, seine Nachbarländer oder andere EU-Mitgliedstaaten entscheiden, sollten beispielsweise gemeinsame Regeln geschaffen werden für Situationen, in denen in mehreren gekoppelten Strommärkten gleichzeitig relativ hohe Strompreise im Großhandel beobachtet werden.

Autsch! Kriegt da jemand Angst, daß unsere Nachbarn doch nicht bei Dunkel-Flaute bedingungslos einspringen? Bekommt jemand Bedenken, daß unsere Nachbarn das Gefasel von „Marktsignalen“ wörtlich nehmen und den Preis verlangen, der bezahlt werden muß? Bisher war so etwas ausgeschlossen. Jeder mußte ausreichende Reserven vorhalten. Nur in echten Notfällen – Flaute und Dunkelheit zählen nicht dazu – sind dann die Nachbarn vorübergehend für einander eingesprungen. Aber das ist der Unterschied zwischen Nachbarschaftshilfe und Schmarotzertum.

Die Krebsgeschwulst der Energiewirtschaft

Es begann alles mit den Subventionen für Wind- und Sonnenenergie. Manche tiefgläubige Politiker halten die zwangsweise Einspeisung von elektrischer Energie zu staatlich festgelegten und garantierten Preisen immer noch für einen ideologischen Exportschlager. Eher ist es so, daß sich die „EEG-Philosophie“ wie Krebs über Europa ausgebreitet hat. Inzwischen ist man schon bei der Förderung neuer Kernkraftwerke (z. B. Großbritannien) und fossilen Kraftwerken als „Kaltreserve“ (z. B. Deutschland) angekommen. Es ist, wie es immer war und sein wird: Einige Politiker wollen mit ihrem Halbwissen in einen Markt eingreifen, um ihn zu verbessern. Zwangsläufig führen ihre Eingriffe zu Störungen an anderen Stellen, die flugs durch weitere Eingriffe beseitigt werden sollen. Eine Kettenreaktion kommt in Gang, an deren Ende meist der Zusammenbruch des gesamten Systems steht. Es scheint also durchaus sinnvoll, sich mit der unterschiedlichen „Rangehensweise“ in Europa auseinanderzusetzen.

Einer oder besser viele?

Historisch gewachsen ist das Modell „integrierter Konzern mit Gebietsmonopol“. In einem geographisch (was meist mit Ländergrenzen gleichzusetzen ist) begrenztem Gebiet hat eine Gesellschaft die Versorgung aller Kunden übernommen. Diese Gesellschaft hat dafür ein Leitungsnetz aufgebaut und betrieben und sich einen passenden Kraftwerkspark zugelegt. Dies geschah in eigener Regie und Verantwortung. In der guten, alten Zeit beschränkten sich die Politiker auf die Forderungen „sichere Versorgung zu günstigen Preisen“, „anständige Dividende“ und „Einhaltung der Gesetze und Vorschriften“. Entscheidend war, daß diese „Stromkonzerne“ wie Kaufhäuser geführt wurden: Alles unter einem Dach. Am Jahresende zählte nur das Gesamtergebnis. Wieviel, welche Abteilung dazu beigetragen hat, war höchstens Insidern bekannt. In der Tat, eine etwas undurchsichtige Angelegenheit. Allerdings weit aus weniger, als Laien (und Politiker sind fast immer Laien!) vielleicht meinen. Sind die internen Zahlen bekannt, sind sie immer auch vergleichbar mit ähnlichen Bereichen in anderen Branchen. Vorteil einer solchen Konstruktion sind die Optimierungsmöglichkeiten und die gegenseitigen Synergien, sowie die günstige Finanzstruktur. Letztendlich läuft alles immer auf die eine Frage hinaus: Was kostet am Ende der Strom? In diesem Sinne, ist z. B. ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich eindeutig: Die französischen Strompreise bewegen sich im unteren Drittel, Deutschland ist auf dem Weg zur absoluten Spitze.

Das vermeintliche Gegenmodell zum „Staatskonzern a la EDF“ ist die deutsche „Strommarktliberalisierung“. Schon dieser Begriff war einer der dreistesten Neusprech-Schöpfungen in der Geschichte.

  • Man zerschlug gnadenlos bestehende Unternehmensstrukturen: Die regionalen Energieversorger BEWAG (Berlin) und HEW (Hamburg) wurden beispielsweise an den sozialdemokratischen, schwedischen Staatskonzern Vattenfall verschachert. Heute rennen die gleichen Rot/Grünen-Strategen durch die Straßen von Berlin und Hamburg und sammeln Unterschriften zur „Rekommunalisierung“. Aus den einst florierenden Aktiengesellschaften im Landesbesitz sollen über den Zwischenschritt „ausländischer Konzern“ Energiekombinate unter der Leitung von Politkommissaren gemacht werden. Elektrische Energie als neue Kopfsteuer und Zwangsabgabe zur Verwirklichung politischer Ziele – vorbei an Parlamenten und ohne lästige Haushaltsdebatten.
  • Man wandelte die Preisfindung einer Marktwirtschaft in eine reine Planwirtschaft um: Durch das „EEG“ werden nicht nur die Erzeugerpreise staatlich vorgeschrieben, sondern auch die Abnahme der Produktion zwangsweise garantiert. Bei dem Einheitsverkaufspreis (EVP) der zusammengebrochenen DDR handelte es sich noch um ein aufwendiges und strikt reglementiertes Kalkulationsverfahren. Schwarz/Gelb hat daraus die Festlegung der „Einspeisevergütung“ als eine Hinterzimmerveranstaltung unter Politikern gemacht. Der Rahmen eines „Fünf-Jahr-Plan“ wurde durch das Korsett des Abnahmezwanges ersetzt. Damit wurde den Kombinatsleitern der Stromwirtschaft sogar noch die Wahl des Produktionsstandortes entzogen. So viel Staatswirtschaft gab es noch nie auf deutschem Boden.
  • Rot/Grün erschufen die „Strombörse“ als Karikatur einer Börse, in der die eine Abteilung eines Konzerns den Strom an die andere Abteilung des gleichen Konzerns „verkauft“. Gerne benutzen Grüne Politstars diese Art der „Preisfindung“ auch noch als Beweis, daß böse Kapitalisten die „ständig sinkenden Preise an der Strombörse für Wind- und Sonnenenergie“ nicht an die Stromverbraucher weitergeben.
  • Man ist stolz darauf, daß man Ein-Mann-Finanzspekulanten (Photovoltaik auf dem Dach) und Bauernkollektive („Bürgerwindparks“) als neue deutsche Energieversorgungsunternehmen in die Schlacht gegen internationale Milliardenkonzerne geschickt hat. Mal abwarten, wie viele Privatinsolvenzen die Energiewende hinterlassen wird. Bisher haben ja nur super schlaue Stadtwerkedirektoren Millionen in spanische „Sonnenfarmen“ versenkt. Macht ja nichts, werden zum Ausgleich eben die Müllgebühren etwas erhöht.
  • Die Krönung der Volksverdummung war die Idee, haftendes (!) Eigenkapital mit einer Verzinsung von bis zu 5% (!) zur Finanzierung von Hochspannungsleitungen ein zu werben. So dämlich ist nicht einmal unser Michel: Er finanziert Hochspannungsmasten vor seinem Fenster, die niemand braucht und die voraussichtlich auch nie benutzt werden. Weil weder die bestehenden Kraftwerke im Süden abgeschaltet werden, noch die Windparks im Meer im geträumten Umfang gebaut werden. Unter Finanzhaien nennt man das skalpieren. Hauptsache, der Vertrieb hat seine Provision kassiert. Die „Hausfrauen-Hausse“ ist längst gestartet: Deutsche Bank und Co haben längst ihre Aktien in Wind und Sonne an Privatanleger mit Gewinn weiterverkauft. Jetzt können die „Zukunftstechnologien“ getrost pleite gehen und die Arbeitnehmer „frei gestellt“ werden. Es soll ja ohnehin Fachkräftemangel herrschen.

Auswirkungen auf Europa

Bisher konnten Deutschland und Dänemark ihren Stromabfall aus Wind und Sonne problemlos in ihren Nachbarländern entsorgen. Wenn auch nur über direkte oder indirekte Subventionen. Der Strompreis wird so weit runter subventioniert, bis er konventionelle Kraftwerke aus dem Markt drückt. Im Grunde genommen, ist dieses Modell ein Abklatsch alter europäischer Agrarsubventionen. Damals (Milchseen, Butterberge etc.) wie heute, führt es solange zu einer Überproduktion, bis die Subventionen über alle Maßen steigen und politisch nicht mehr zu verkaufen sind. Die Betonung liegt dabei auf „politisch ertragbar“, denn die Schmerzgrenze und die entstehenden Schäden sind in unterschiedlichen Ländern verschieden. Als erste, scherten unsere Nachbarn Polen und Tschechien aus: Die volkswirtschaftlichen Schäden durch deutschen Stromabfall nahmen solche Ausmaße an, daß sie nicht mehr durch den vermeintlich günstigen Preis aufgewogen werden. Sie machen die Grenzen dicht. Übrigens mit vollem Recht: Der Verkauf von Produkten unter Gestehungspreis wird gemeinhin als Dumping bezeichnet und verstößt gegen alle internationalen Handelsabkommen. Eine Trumpfkarte, die unsere Nachbarn gegenüber Deutschland weiter in der Hinterhand halten, solange, bis der „EEG-Wahnsinn“ gestoppt wird.

Es gibt aber noch eine Reihe indirekter Wirkungen auf andere Energiemärkte. Eindeutige Untergrenze für die Strompreise an der Europäischen Strombörse ist seit längerem der Brennstoffpreis für Kohle. Kohle und Kernenergie bilden das Rückrat der Stromerzeugung. Die von allen Sonnenmännchen und Flackerströmern heiß geliebten Gaskraftwerke müssen bereits aus dem Markt ausscheiden. Ihre Brennstoffkosten liegen deutlich über den erzielbaren Strompreisen. Dadurch entsteht eine Todesspirale: Durch die immer geringer werdende Ausnutzung (Vollaststunden) explodieren die Fixkosten. Der Zeitpunkt der vollständigen Stilllegung naht. Neuerdings werden sogar Neubauten unmittelbar nach der ersten Inbetriebsetzung gleich wieder eingemottet. Das grüne Märchen von den unflexiblen Kohle- und Kernkraftwerken, hat sich inzwischen längst als schlechte Propaganda enttarnt. Nur die Politkommissare in den nahestehenden Stadtwerken sind dem aufgesessen und haben kräftig in Gaskraftwerke (fehl)investiert. Manch ein Stadtkämmerer wird noch schlaflose Nächte bekommen: Aus den vermeintlich profitablen „Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekten“ – gedacht zur Quersubventionierung von städtischen Hallenbädern, Busbetrieben etc. – werden Investitionsruinen werden.

Genau aus dieser Ecke weht der verzweifelte Schrei nach „Kapazitätsmärkten“. Man benötigt dringend Subventionen um seine Fehlinvestitionen zu vertuschen. Da kaum einer etwas mit diesem Begriff anfangen kann, er aber um so bereitwilliger nachgeplappert wird, hier eine Übertragung in die Alltagswelt. Betriebswirtschaftlich ist es das klassische Problem einer Eisdiele. Der Betreiber einer Eisdiele ist extrem vom Wetter abhängig. Er muß praktisch an den wenigen Tagen mit schönem Wetter den wesentlichen Teil seines Jahresumsatzes machen. All sein Bestreben ist darauf ausgerichtet. Er muß den Preis für sein Eis so kalkulieren, daß er die unzähligen flauen Tage überbrücken kann. Gemeinhin nennt man das unternehmerisches Risiko. Hätte er die Idee vom „Kapazitätsmarkt“ schon gekannt, wäre er zur Gemeinde gegangen und hätte sich jeden Monat einen festen Betrag von der Allgemeinheit bezahlen lassen, um seine Kosten für Miete, Personal etc. abdecken zu können. Als Gegenleistung hätte er sich selbstverständlich verpflichtet, seine Eisdiele an warmen und schönen Sommertagen zu öffnen. Absurd? Wieso, er stellt doch die gesellschaftlich wichtige Aufgabe der Eisversorgung an heißen Tagen bereit. Wenn es immer noch keiner merkt, wir sind mit Volldampf in eine Gesellschaft unterwegs, gegen die der Real-Existierende-Sozialismus ein Freiraum für unternehmerische Tätigkeiten war.

Die Zukunft

Solange es kein wesentliches Wachstum im Stromabsatz gibt, kann man sich eine ganze Zeit durchwursteln. Gleichwohl altert der Kraftwerkspark jeden Tag weiter. Hat man einmal mit der Planwirtschaft angefangen, kann man nicht mehr erwarten, daß das unkalkulierbare – weil politische – Risiko von irgendwelchen verantwortungsbewussten Investoren getragen wird. An diesem Punkt ist man heute bereits in Großbritannien angekommen.

Das englische Modell

Im Vereinigten Königreich hat man eine Reihe alter gasgekühlter Kernkraftwerke. Diese werden nach einem festen Fahrplan außer Betrieb gesetzt. Hinzu kommen eine Reihe alter Kohlekraftwerke, die zumindest nachgerüstet werden müßten, um die europäischen Umweltschutzstandards zu erfüllen. Ferner hat man sich auf das kostspielige Abenteuer der Windenergie aus dem Meer eingelassen. Nach jahrelangen Diskussionen ist man zum Ergebnis gekommen, daß man mindestens 18.000 MWe neue Kernkraftwerke bauen muß und das möglichst schnell. Nur, wer soll das finanzieren? Man hat alle britischen Stromversorger längst privatisiert. Die alten Kernkraftwerke werden beispielsweise von der französischen EDF betrieben. Die würde auch gerne neue bauen und betreiben, aber bitte nur mit eingeschränktem Risiko.

Die britische Lösung den Fehler der Subventionierung der Windenergie zu heilen, heißt „CO2 – freier-Strom“. Man dreht den „Ökospieß“ um. Auch Kernenergie ist „CO2.frei“, hat also folglich auch Subventionsansprüche zum Wohle des Klimas zu stellen. Man handelt für jedes Projekt (Wind auf Land, Wind auf Meer, Biomasse, Kernenergie etc.) mit dem Investor einen Mindestpreis für einen bestimmten Zeitraum aus. Der Antrieb der Verhandlungen ist, einen Preis zu finden, mit dem der Betreiber leben kann ohne pleite zu gehen. Kann dieser Preis nicht am Markt erzielt werden, gibt es die Differenz aus einem Fond oben drauf. Wird umgekehrt am Markt ein höherer Preis erzielt, wird aus der positiven Differenz die angehäufte Schuld getilgt. Erst wenn der Fond auf Null gesetzt ist, kann der Kraftwerksbetreiber den vollen Preis einstreichen. Lange Diskussionen werden immer noch über die Frage der Haftung für diese Fonds geführt: Gibt es eine direkte Bürgschaft durch den englischen Staat oder durch das Kollektiv der Stromverbraucher. Diese Frage ist von zentraler Bedeutung, da sie auf den Garantiepreis zurück koppelt. Bürgt der Staat, hat die gesamte Finanzierung des Projektes die Wertigkeit – und damit geringe Zinssätze – einer britischen Staatsanleihe. Tritt lediglich das Kollektiv der Stromverbraucher als Rückversicherer auf, hat die Finanzierung den Stellenwert einer Unternehmensanleihe. An dieser Stelle ergibt sich deshalb ein möglicher Konflikt mit dem EU-Recht wegen (vermeintlich) unerlaubter Subventionen.

Die Lösung des NIMBY-Problems?

Alle Großprojekte der Energietechnik, vom Windpark bis zum Kernkraftwerk, leiden heute am NIMBY („Aber nicht hinter meinem Haus“) Syndrom: Man erkennt die volkswirtschaftliche Notwendigkeit an, ist aber nicht bereit, persönliche Nachteile zu tragen. Die Briten wollen dieses Dilemma nun marktwirtschaftlich lösen. Die Gemeinden, die solche Projekte bei sich gestatten – vielleicht zukünftig sich sogar darum bewerben – bekommen einen hälftigen Anteil an den Unternehmenssteuern. Man geht für ein Kernkraftwerk von mindestens 193 Millionen Pfund in einem Zeitraum von 40 Jahren aus. Wer das (gefühlte) Risiko eines Kernkraftwerkes in seiner Gemeinde auf sich nimmt, wird mit zusätzlichen Freibädern, Kindergärten und was sonst noch alles, „entschädigt“. Es wird interessant sein, wie die Angstindustrie darauf reagieren wird. Greenpeace und Co. zukünftig nicht mehr in der Rolle der guten „Naturschützer“, sondern eher als Verhinderer von besser ausgestatteten Schulen und Kindergärten. Ganz neu ist dieses Erfolgsmodell nicht. Wyoming hat die am besten ausgestatteten öffentlichen Schulen in den USA (jedem Kind ein kostenloser Laptop). Finanziert durch Abgaben der Kohleindustrie. In solchen Gemeinden fällt das Hetzen gegen die als „guter Nachbar“ empfundene Kohlegrube, schwer. Im fernen Washington ist das Schwadronieren über Klimakatastrophen mit Staatsbediensten wesentlich angenehmer.

Es gibt noch einen weiteren Ansatz, der auch für Windparks und Shale Gas (1000 Pfund pro Bohrstelle + 1% vom Umsatz) gelten soll: Die Gemeinde bekommt 1000 Pfund im Jahr pro MW installierter Leistung (Ziel: Je größer das Kraftwerk, je mehr Einnahmen für die Gemeinde) begrenzt bis zum Jahr 2060 (Ziel: Je schneller gebaut wird, um so mehr Einnahmen.)

Die Rolle der EU-Kommission

Man könnte fast Schadenfreude empfinden: Über Jahrzehnte ist der Popanz „Klimakiller CO2.“ von allen möglichen Schlangenölverkäufern und Systemveränderern aufgebaut worden. Nun braucht die Wettbewerbskommission nur noch betonen, daß Kernenergie auch „kohlenstoffarm“ ist und all die schönen „Ausnahmetatbestände“ gelten auch für die Kernenergie. Oder man macht generell Schluß mit den Subventionen in der europäischen Energiewirtschaft – dann aber, ist die Kernenergie als preiswerteste Methode der Stromerzeugung (in der Grundlast) strahlender Sieger. Ein Ausbauprogramm von chinesischem Ausmaß wäre die Folge.

Es wird interessant zu beobachten sein, wie ein Heulen durch die politischen Parteien und Energiekombinate in Deutschland gehen wird. Hat nicht vor all zu langer Zeit beispielsweise die Kombinatsleitung von E.ON Energie AG in vorauseilendem Gehorsam ihre fertig entwickelten Standorte in England an die Japaner verkauft? Wollte man das erhaltene Geld nicht in die „Zukunftstechnologie Windkraft auf Hoher See“ investieren (versenken)? Mal sehen, wie die Analysten an der Börse reagieren. Das gleiche gilt für Siemens und ein halbes Dutzend Firmen in der zweiten Reihe. Wenn man jemals Manager für Arbeitsplatzvernichtung verantwortlich machen kann, dann sicherlich diese „Energiewender“. Hoffentlich gibt’s noch ne schöne Abfindung.

Niemand wird in der EU Mitleid für „Madame No“ haben, die sich selbst in diese Zwickmühle laviert hat. Ihr überhasteter „Ausstiegsbeschluss“ wird ihr vielleicht in wenigen Wochen eine Koalition mit den Grünen ermöglichen, aber der Machterhalt über Tagespolitik ist erfahrungsgemäß nicht von langer Dauer. Man schaue sich nur Spanien an: Dort sind Milliarden in der spanischen Wüste für Sonnenenergie verbrannt worden. Richtige Konsequenz aus der „Euro-Krise“: Sofortiger Schluß mit dem Unsinn der „Solarförderung“. Entgegen dem Werbeslogan eines bekannten Sozialdemokraten hat die Sonne nun doch brutal eine Rechnung geschrieben. Die politische Frage der nächsten Jahre wird sein, wie lange die (jugendlichen) Arbeitslosen in Europa bereit sind, solche alten Deckel aus der „Grünen Periode“ abzustottern. Wie lange der „Kleinrentner“ über seine Stromrechnung bereit ist, dem Schlangenölverkäufer sein durch „Solarenergie“erworbenes Schloss weiter zu erhalten. Vielleicht wird ja noch ein deutsches Energiemodell zum Exportschlager: Entschädigungslose Enteignung! Es muß ja nicht gleich ein Tsunami in Japan zur Begründung herhalten, vielleicht reicht auch eine umgeblasene Windmühle in der Nordsee.